Im laufenden Schuljahr hat das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt bereits elf «verfassungsfeindliche Vorfälle» registriert. Im gesamten vergangenen Schuljahr wurden insgesamt 25 solcher Fälle dem Landesschulamt gemeldet, erklärte eine Sprecherin des Bildungsministeriums auf Anfrage. Das aktuelle Schuljahr hatte im August begonnen und ist somit erst wenige Monate alt.
Verfassungsfeindliche extremistische Vorfälle seien Vorkommnisse, die den regulären Schulbetrieb und Schulfrieden erheblich beeinträchtigten, führte die Sprecherin aus. «Sie sind daher als besondere Vorkommnisse immer dem Landesschulamt zu melden.» Zu den Vergehen gehören unter anderem Nazi-Schmierereien wie das Hakenkreuz oder «Sieg Heil»- und «Heil Hitler»-Ausrufe. In der Regel würde mit dem betreffenden Schüler oder Schülerin ein Gespräch geführt, bei Minderjährigen würden die Eltern informiert, sagte die Sprecherin.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt gab an, dass es im vergangenen Jahr etwa 70 Anzeigen wegen solcher sogenannten Propagandadelikte gegeben habe. Allerdings: «Die Eingrenzung von Tatörtlichkeiten auf Schulen ist nur anhand einer freitextlichen Suche möglich», ergänzte ein Sprecher der Polizei. Rund zwei Drittel dieser Delikte an Schulen würden in Form von Graffiti oder Farbschmierereien begangen. «Dies beinhaltet im wesentlichen nationalsozialistische Symboliken (Hakenkreuze, Sigrunen)», führte der Sprecher in einer schriftlichen Antwort aus. Zudem spielten das Zeigen des Hitlergrußes oder Grußformeln wie «Sieg Heil» und «Heil Hitler» eine «nicht unwesentliche Rolle». Nach Angaben des Sprechers ist in den letzten fünf Jahren keine Tendenz zur Anzahl der Propagandadelikte ersichtlich.
Vor wenigen Monaten war eine Schule in Brandenburg bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil zwei Lehrkräfte in einem Brandbrief geschildert hatten, sie seien an der Schule täglich mit Rechtsextremismus konfrontiert. Die Lehrer waren nach ihrem Brief rechten Anfeindungen ausgesetzt und verließen später die Schule.
