«Mit großer Betroffenheit» stelle man fest, dass Frauen in Kriegszeiten besonders schutzlos seien. Sie seien dann nicht nur kriegerischer, sondern auch zusätzlich sexueller Gewalt ausgesetzt. Dies habe sich unter anderem in der Ukraine und nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gezeigt. Auch im Iran und in Afghanistan würden Frauen unterdrückt und eingeschüchtert. Die Bundesregierung wurde vom Landtag zu einer Außenpolitik aufgefordert, die «Frauenrechte in den Mittelpunkt rückt und konsequent durchsetzt».
Auch im Saarland sei «das Ausmaß häuslicher und sexueller Gewalt bedrückend». Die Zahl der gemeldeten Fälle sei von 2653 im Jahr 2021 auf 3178 im vergangenen Jahr gestiegen. Dies sei auch eine positive Folge von einer höheren Aufdeckungsrate sowie gestiegener Anzeigebereitschaft. Der Landtag verwies darauf, dass die Istanbul-Konvention des Europarates von 2011 alle Staaten verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und Mädchen «umfassend, nachhaltig und koordiniert zu verhüten und zu bekämpfen». Im Saarland sei der Aufbau eines «Runden Tisches» zur Umsetzung der Konvention im Aufbau begriffen.
Die Landesregierung wurde unter anderem aufgefordert, sich für eine bundeseinheitliche Definition von Gewalt gegen Frauen in der Kriminalstatistik einzusetzen und die Kommunen bei der Beseitigung von «Angsträumen» zu unterstützen.
