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Grüne: Demokratie braucht Feminismus

Die Grünen-Fraktion drängt beim Demokratiefördergesetz auf Tempo. Aus Sicht ihrer frauenpolitischen Sprecherin sollten dabei auch Gleichstellungsaspekte berücksichtigt werden.
Bahar Haghanipour
Bahar Haghanipour, und Sprecherin der Grünen für Frauenpolitik und Gleichstellung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Berliner Grünen-Fraktion hat anlässlich des Weltfrauentags zu mehr Engagement gegen Sexismus aufgefordert. Sexismus sei einfach allgegenwärtig, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Bahar Haghanipour, der Deutschen Presse-Agentur. «Mir begegnet im Alltag häufig Sexismus. Ich glaube, das kann jede nicht-männlich gelesene Person auch von sich sagen.» Frauenrechte seien ein Gradmesser für Demokratie. «Das heißt, Demokratie braucht eigentlich mehr Feminismus», so die Grünen-Abgeordnete, die auch Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses ist. «Und der Antifeminismus ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Es gibt eine Studie: Jeder dritte Mann und jede fünfte Frau haben antifeministische Einstellungen.»

Haghanipour forderte mehr Tempo beim Demokratiefördergesetz, auf das sich CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verständigt haben. «Und ich würde mir wünschen, dass wenn es ein Demokratiefördergesetz gibt, die Gleichstellung dann natürlich mitbedacht wird, beispielsweise häusliche Gewalt», sagte sie. «Wenn wir von Demokratie sprechen, dann passt das nicht dazu, dass viele Menschen, gerade Frauen von Gewalt betroffen sind. Demokratie bedeutet für mich ein gewaltfreies Leben.»

Deswegen seien unter anderem Beratungsangebote für Betroffene von Gewalt so wichtig. «Und ich erwarte von der Koalition, dass sie liefert.» Die Grünen hätten sich schon lange für ein Demokratiefördergesetz in Berlin eingesetzt, um entsprechenden Projekten stärkeren Rückenwind zu geben und auch, um die Projekte finanziell besser abzusichern.

Auf Bundesebene hält Haghanipour eine Reform des 2006 verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetzes (AGG) für dringend notwendig. «Ein Punkt, der mir als Frauenpolitikerin wichtig wäre, ist, die sexuelle Belästigung auch im Zivilrecht zu verankern.» Auch ein Verbandsklagerecht brauche es, sagte die gebürtige Iranerin.

Betroffene von Diskriminierung wären dann nicht mehr gezwungen, lange Klagewege alleine zu stemmen, sondern könnten sich an eine unterstützende Organisation wenden. «Gerade in diesen Zeiten, wo wir spüren, dass Demokratie gefährdeter ist als jemals zuvor in der Nachkriegszeit, brauchen wir mehr feministische Gesellschaftspolitik.»

© dpa
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