Frauen in Berlin sollen nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition besser vor Gewalt geschützt werden. Sozial- und Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe wies auf den bereits beschlossenen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hin. «Dieses Jahr wird es an die Umsetzung der Maßnahmen gehen», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Plenardebatte zum Internationalen Frauentag am 8. März.
Die Umsetzung der Maßnahmen sei im Doppelhaushalt abgesichert. «Das ist ein Riesenerfolg», sagte Kiziltepe. Dazu gehöre auch der Ausbau der Frauenschutzplätze. Allein für das geplante neunte Frauenhaus in Berlin seien im Haushalt sieben Millionen Euro berücksichtigt worden.
Die Frauenpolitik-Expertin der Linke-Fraktion, Ines Schmidt, forderte die Regierung auf, den Aktionsplan möglichst schnell umzusetzen. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bahar Haghanipour, kritisierte, es gebe noch keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen.
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Mirjam Golm, sagte, der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen müsse oberste Priorität haben. Der Landesaktionsplan sei mit 134 Einzelmaßnahmen ein weiteres wichtiges Instrument dafür.
Ein Auftakt-Treffen des Runden Tisches zur Umsetzung der Maßnahmen habe es gegeben. Die ersten Dinge würden bereits umgesetzt, etwa beim Ausbau barrierefreier Schutzplätze, bei der Ausbildung der Polizei im Bereich häusliche Gewalt oder bei der gesonderten Erfassung frauenfeindlicher Hasskriminalität im kriminalpolizeilichen Meldedienst.
Im Januar sei eine vierte Frauenschutzwohnung in Betrieb genommen worden, im September ein weiteres Frauenhaus. «Es gibt bestimmt noch einiges im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu tun. Aber von Stillstand und Abwarten kann hier im Land Berlin wirklich nicht die Rede sein», wies Golm die Kritik aus der Opposition zurück.
