Innenminister Michael Ebling (SPD) hat das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz als Meilenstein für den Bevölkerungsschutz in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Künftig müsse immer häufiger mit Hochwasser und Starkregenereignissen gerechnet werden, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in Mainz. Dazu komme die weltpolitische Lage mit möglichen Bedrohungen durch Angriffe auf die kritische Infrastruktur.
Nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr kommt ein neues Lagezentrum für Bevölkerungsschutz, das Ende des Sommers schrittweise an den Start gehen soll. Es soll das Herzstück des neu geschaffenen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz werden. In einem Landesgesetz soll die organisatorische Grundlage dafür geschaffen werden.
In dem Landesamt werde Expertise gebündelt, die die Kommunen beim Bevölkerungsschutz auf vielfältigen Ebenen unterstützen wird, erklärte Ebling. Das Lagezentrum werde 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche besetzt sein. Die Landesregierung hatte 2022 entschieden, den Katastrophenschutz im Land neu aufzustellen. Ein wichtiger Grund dafür war die Flutkatastrophe im Sommer 2021 mit 136 Toten, 135 davon in der Ahr-Region und ein Mensch im Raum Trier.
Der CDU-Abgeordnete Dennis Junk sagte die Zustimmung seiner Fraktion für den Gesetzentwurf zu. Der Oppositionspolitiker kritisiert jedoch, dass der Aufbau der Organisation zu schleppend laufe.
