Das Tariftreuegesetz für NRW müsse reformiert werden, heißt es in einem SPD-Antrag für das Plenum kommende Woche. Das Land sollte Vorreiter werden und müsse bei eigenen Aufträgen die Tariftreue sicherstellen. Nach Ansicht der SPD muss Tariftreue bei der Vergabe von Fördergeldern ab einer Höhe von 25.000 Euro gewährleistet werden.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssten besonders bei ausländischen Pflegekräften eingedämmt werden, die als 24-Stunden-Betreuung im Haushalt von Pflegebedürftigen arbeiteten, so die SPD. Dazu sollten aktuelle Zahlen erhoben werden. Die Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte müssten gestärkt werden.
Mit Tarifverträgen hätten Beschäftigte in der Regel einen höheren Urlaubsanspruch, kürzere Arbeitszeiten und bessere Arbeitsbedingungen, sagte Teschlade. Unternehmen mit Tarifbindung hätten einen Wettbewerbsvorteil bei der Anwerbung und Bindung von Fachkräften.
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne festgelegt, dass bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugt werden sollen. Wo nötig, sollen dafür neue Regeln geschaffen werden. Das Land solle als Vorbild vorangehen.
NRW-Arbeitsminister Josef Laumann (CDU) macht sich seit langem für Tarifverträge stark. Aber auch bundesweit sei die Tarifbindung rückläufig, hatte der CDU-Politiker kürzlich gesagt. Nur noch gut die Hälfte (52 Prozent) der Beschäftigten arbeiteten für tarifgebundene Unternehmen. Nordrhein-Westfalen gehöre zu den wenigen Bundesländern, die noch mit Abstand über der 50-Prozent Marke lägen. Aber auch zwischen Rhein und Weser sinke die Zahl tarifgebundener Betriebe.
Der Unternehmerverband NRW sprach sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue aus. «Um die Tarifbindung zu stärken, hilft kein Gesetz», sagte Sprecher Hubertus Engemann. «Das ist vornehmste Aufgabe der Sozialpartner.» Am besten gelinge ihnen das mit modernen und betriebsnahen Tarifverträgen. «Wer hier mehr staatliche Regulierung will, schafft nur mehr Bürokratie für Unternehmen und Behörden und schadet obendrein der Tarifautonomie.»
