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Minister wirbt für Tarifbindung von Tesla

Der US-Autobauer hat die Löhne erneut erhöht. Wirtschaftsminister Steinbach setzt sich für einen Tarifvertrag ein. Der SPD-Politiker kritisiert aber auch die IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen.
Jörg Steinbach
Jörg Steinbach (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, spricht in der Debatte des Landtages. © Bernd Settnik/dpa

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat für eine Tarifbindung von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide geworben. «Gute Arbeit bedeutet insbesondere gute Entlohnung», sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. «Deshalb werben wir nach wie vor für eine solche Tarifbindung.» Tarifgebundene Unternehmen - wenn also der Arbeitgeber und die zuständige Gewerkschaft Tarifverträge abschließen - schnitten in Fragen der Entlohnung und Qualität der Arbeitsbedingungen besser ab. «Verordnen kann die Landesregierung allerdings eine Tarifbindung nicht.» Dafür müssten das Unternehmen und die IG Metall verhandeln.

Der Wirtschaftsminister ist nach eigenen Angaben im Gespräch mit der Spitze der IG Metall und mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er kritisierte Äußerungen der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen anlässlich der jüngsten Lohnerhöhung des Autobauers als nicht hilfreich. Manche Kommentierungen des Bezirks seien nicht dienlich, eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens für Gespräche zu unterstützen, sagte Steinbach. «Mit welchen Argumenten soll ich denn hier eine Gesprächsbereitschaft von Tesla erzeugen, wenn mit dieser Aggressivität an der Stelle kommentiert wird?»

Tesla hatte eine Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Werk in Grünheide angekündigt. Sie sollen in diesem Jahr um 4 Prozent angehoben werden. Außerdem ist geplant, die Jahresgehälter der Produktionsmitarbeiter ab Februar 2024 um 2500 Euro zu erhöhen. Tesla-Chef Elon Musk hatte die Lohnerhöhung Anfang November persönlich in Grünheide angekündigt.

Die IG Metall reklamierte die Lohnerhöhung als Erfolg einer Aktionswoche für sich. Das wies Tesla zurück. IG-Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze warf dem Autobauer im Oktober vor, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten nicht an die erste Stelle zu setzen. Nach Angaben der Gewerkschaft beklagen sich zahlreiche Tesla-Beschäftigte über schlechte Arbeitsbedingungen und eine extreme Arbeitsbelastung aufgrund kurzer Taktzeiten, Personalmangel und überzogener Produktionsziele.

Linksfraktionschef Sebastian Walter widersprach dem Wirtschaftsminister im Ausschuss und wandte sich gegen ein diplomatisches Vorgehen. «Es geht darum, dass Sie für gute Arbeitsbedingungen auch in Brandenburg sorgen und sich da nicht zum Pressesprecher zum Teil machen», sagte Walter Richtung Steinbach.

Tesla stellt in Grünheide seit März 2022 Elektrofahrzeuge her. Dort arbeiten laut Unternehmen rund 11 000 Beschäftigte. Das Werk soll ausgebaut werden.

© dpa
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