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Minister und DGB fordern mehr Tarifbindung

Die Tarifbindung geht seit einigen Jahren zurück. Niedersachsens Arbeitsminister will eine Initiative im Bundesrat auf den Weg bringen.
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD)
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) bei einer Pressekonferenz. © Moritz Frankenberg/dpa/Archivbild

Die Tarifbindung sollte nach Ansicht von Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgebaut werden. Vor dem Hintergrund der seit Jahren rückläufigen Tarifbindung gebe es beim Tarifvertragsgesetz Handlungsbedarf, sagte der SPD-Politiker in einer Mitteilung von Montag. «Mittlerweile ist nur noch jedes zweite Beschäftigungsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt», sagte der Minister. Eine Stärkung der Tarifbindung sei deshalb ein zentrales Element. 

Vor 75 Jahren trat laut Ministerium das Tarifvertragsgesetz in Kraft. Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dazu gehören etwa Löhne, Gehälter, Sonderzahlungen, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch. Philippi kündigte an, eine Bundesratsinitiative zur Reform des Gesetzes auf den Weg bringen zu wollen. 

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagte: «Tarifbindung ist vor allem gut für Beschäftigte: Sie verdienen zu Tarifbedingungen im Schnitt zwölf Prozent mehr und haben bessere Arbeitsbedingungen. Davon profitiert der Staat durch höhere Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.» 

Laut Ministerium geht die Tarifbindung seit Jahren zurück. 1996 waren demnach bundesweit rund 80 Prozent der Beschäftigte in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, 2022 waren es 51 Prozent.

© dpa
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