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Landesregierung will Tarifbindung stärken

Künftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarifvertrag zahlen. Zudem nahm Arbeitsminister Philippi eine Branche in den Blick.
Arbeitsminister Andreas Philippi
Andreas Philippi (SPD), Sozial- und Gesundheitsminister von Niedersachsen, spricht auf einer Pressekonferenz zur «Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen» (KAP.NI). © Moritz Frankenberg/dpa

Niedersachsens Landesregierung will die Tarifbindung stärken. Arbeitsminister Andreas Philippi legte entsprechende Pläne am Freitag in Hannover vor. Unter anderem soll das Tariftreue- und Vergabegesetz novelliert werden. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarifvertrag zahlen. «Wir wollen damit den fairen Wettbewerb unterstützen, Verzerrungen durch Dumpinglöhne verhindern und so die Beschäftigten schützen», betonte der SPD-Politiker.

Der Minister sprach sich dafür aus, dass die Gewerbeaufsichtsämter personell verstärkt werden. Philippi kündigte an, dafür 36 neue Stellen in den kommenden Haushaltsverhandlungen anzumelden. Damit sollen mehr Betriebe überprüft werden können. Von 2026 an gibt es demnach eine gesetzliche Quote, dass mindestens fünf Prozent aller Betriebe im Jahr besichtigt werden müssten. Derzeit seien die Ämter nicht so ausgestattet, dass diese Quote erreicht werden könne.

Zudem will die rot-grüne Landesregierung demnach unter anderem die betriebliche Mitbestimmung stärken.

In der Paketbranche will sich Niedersachsen weiterhin für ein Verbot von Subunternehmen und Werkverträgen einsetzen. Der Minister kündigte die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat an, sollte der Bund verbesserte Arbeitsbedingungen für Paketzusteller weiter verhindern.

© dpa
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