Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält nichts von einem allgemeinen Böllerverbot zu Silvester. «Es wäre schade, wenn man diejenigen, die sich an die Regeln halten, in Mitleidenschaft ziehen müsste, weil es andere gibt, die das nicht tun», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Kommunale Böllerverbote in besonders gefährdeten Bereichen finde er dagegen ausdrücklich richtig. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Innenministerin Daniela Behrens (ebenfalls SPD) positioniert.
«Für eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft gehören das Böllern und das Zünden von Feuerwerk zum Jahreswechsel dazu», sagte Weil. Das gelte nicht nur für die, die selbst Feuerwerk zünden. «Ich beteilige mich daran auch nicht, aber ich mag die Raketen, die um zwölf Uhr aufsteigen.» Er finde es schön, wenn zum Jahreswechsel bunte Lichter am Himmel auftauchen, auch wenn er selbst nicht mitmache.
Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte lehnt ein allgemeines Böllerverbot ab. «Als Kind und Jugendlicher war es für mich immer das Größte, an Silvester Feuerwerk machen zu können», sagte der SPD-Politiker. Auch mit seinen beiden Töchtern habe er früher Böller und Raketen gezündet. In Bremen gelte in einigen Bereichen zudem bereits ein Böllerverbot - unter anderem rund um das historische Rathaus und an der Schlachte, einer vielbesuchten Promenade an der Weser.
Befürwortet wird ein Böllerverbot unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie verweisen auf die Zahl der Verletzten an Silvester, den Aufwand für die Einsatzkräfte, Schadstoffe in der Luft und Panik bei Tieren. Einen offenen Brief für ein «böllerfreies Silvester» haben laut Umwelthilfe mehr als 180.000 Menschen unterschrieben.
Einer Umfrage zufolge sieht auch eine knappe Mehrheit der Menschen in Deutschland das Böllern zum Jahreswechsel negativ. Jeder Dritte (34 Prozent) ist demnach ein entschiedener Gegner des Feuerwerks, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ermittelte. Weitere 19 Prozent sagten, dass sie Böller und Raketen «eher nicht» mögen. «Voll und ganz» für das traditionelle Silvesterfeuerwerk sind dagegen 14 Prozent.
Mit Blick auf die Gefahr erneuter Gewalt gegen Einsatzkräfte zum Jahreswechsel sagte Weil, er hoffe sehr, dass es ein Ende habe mit derartigen Angriffen. «Sollte es zu Übergriffen kommen, werden Polizei und Justiz konsequent darauf reagieren. Ich wünsche mir auch, dass es immer wieder Menschen gibt, die den Tätern in einer solchen Situation klar sagen, das ist der komplett falsche Weg.» Für die riesige Mehrheit der Gesellschaft sei es unbegreiflich, wie man etwa Rettungskräfte angreifen könne, die Verletzten helfen wollen.
In der vergangenen Silvesternacht war die Polizei in Niedersachsen zu 3245 Einsätzen ausgerückt. Dabei wurden 34 Angriffe auf Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste festgestellt.
Zur Sicherheitslage insgesamt sagte Weil, diese sei auch vor dem Hintergrund des Kriegs in Gaza überall in der westlichen Welt angespannt. «Wir sind äußerst wachsam. Und wir empfehlen auch den Bürgerinnen und Bürgern wachsam zu sein, sich aber nicht einschüchtern zu lassen», sagte der Regierungschef.
Innenministerin Behrens hatte zur Frage nach einem allgemeinen Böllerverbot gesagt, sie beobachte es mit Sorge, «dass jährlich Tausende Menschen Verletzungen durch Feuerwerkskörper erleiden und damit zum Jahreswechsel auch die Rettungskräfte und die Polizei immer stark gefordert sind». Zudem hätten Böller eine unrühmliche Rolle bei den Silvesterkrawallen im vergangenen Jahr gespielt. «Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger friedlich und verantwortlich mit dem Feuerwerk am Silvesterabend umgeht», sagte Behrens Ende November.
