Vor einigen Monaten hatte der Landtag die Immunität des SPD-Politikers Domeier aufgehoben. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky ist aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Gegen den früheren gesundheitspolitischen Sprecher wird wegen Untreue ermittelt. Auch andere AfD-Politiker beschäftigen die Behörden.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.

Niedersachsens Landtag hat nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig die Immunität des SPD-Abgeordneten Jörn Domeier aufgehoben. Auch Domeier selbst stimmte am Mittwoch für diesen Schritt. Welcher Vorwurf gegen ihn im Raum steht, ist unklar. Allerdings ist ein solcher Landtagsbeschluss derzeit nur für Verfahren bei drei Tatbeständen nach dem Strafgesetzbuch notwendig: bei Beleidigung, übler Nachrede und gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Verleumdung.

Er soll vor Gericht die Unwahrheit gesagt haben. Damit dieser Vorwurf überprüft werden kann, hat der Landtag in Saarbrücken die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden aufgehoben.

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Weil AfD-Mann Höcke eine verbotene Nazi-Parole erneut verwendet haben soll, hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Hat ein AfD-Abgeordneter gegen das Parteiengesetz verstoßen? Um das zu klären, ist die Polizei zur Zentrale der AfD in Niedersachsen ausgerückt.

Wegen einer seiner Reden muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke vor dem Landgericht Halle verantworten. Nun werden in zwei Vorermittlungsverfahren weitere Aussagen von ihm in anderen Reden geprüft.

Ein Sexualstraftäter flieht während eines begleiteten Ausgangs. Sofort beginnt eine umfangreiche Suche nach ihm. Jetzt gibt es Neuigkeiten.

Ein Sexualstraftäter flieht während eines begleiteten Ausgangs in Meppen. Sofort beginnt eine umfangreiche Suche nach ihm. Dabei bitten die Ermittler auch die Bevölkerung um Hilfe.

Fieberhaft haben die Einsatzkräfte wieder nach dem sechsjährigen Arian aus Niedersachsen gesucht - bis zum späten Donnerstagnachmittag. Wie geht es nun weiter?

Nach der am Donnerstag vorgestellten Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen hat Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) Haushaltsdisziplin gefordert. «Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche, das zieht auch an Bremen nicht spurlos vorbei», sagte Fecker laut Mitteilung. Es sei nicht die Zeit, Ausgaben auszuweiten. Es gebe keine finanziellen Spielräume. «Wenn die Konjunktur nicht bald anspringt, werden das harte Zeiten für die öffentlichen Haushalte», sagte Fecker. 

Das marode Atommülllager Asse droht abzusaufen. Während das einlaufende Wasser aber lange Zeit in nahezu konstanten Mengen aufgefangen wurde, gibt es aktuell Veränderungen, die Besorgnis auslösen.

Seit Dezember sorgen Baumaßnahmen auf der ICE-Strecke zwischen Göttingen und Kassel für Verzögerungen. Doch ein Ende bei den Tunnelarbeiten ist in Sicht.

Nach einer Kollision in der Deutschen Bucht liegt das gesunkene Frachtschiff «Verity» seit mehr als einem halben Jahr auf dem Nordseegrund. Nun gibt es einen Plan, wie das Wrack geborgen werden soll.

Auf den Straßen in Niedersachsen ist es schon zu Beginn des Pfingstwochenendes zu Staus gekommen. Am Freitagnachmittag stockte es beispielsweise auf der Autobahn 7 zwischen Hannover und Kassel in Höhe des Dreiecks Drammetal aufgrund eines Unfalls, wie die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen mitteilte. Auch auf der A2 staute es sich auf einer Strecke von rund fünf Kilometern zwischen dem Kreuz Hannover-Ost und Lehrte-Ost. Zwischen Hannover und Hamburg standen viele Autos und Laster auf der A7 zwischen Bad Fallingbostel und Soltau, und auch auf der A1 im Bereich Bremen mussten Reisende mehr Zeit einplanen.

In einem neuen Vergleichsportal des Bundes können sich Patienten über die Qualität von Krankenhäusern informieren. Niedersachsens Gesundheitsminister hat aber Zweifel am Mehrwert des neuen Angebots.

Im Auftrag der syrischen Regierung soll eine Miliz in Damaskus Zivilisten misshandelt und versklavt haben. Ein mutmaßlicher Anführer steht jetzt in Hamburg vor Gericht.