Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sieht ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit als einen Grund für das Erstarken populistischer Parteien. «Insgesamt schwindet das Vertrauen in den Staat und damit natürlich auch das Sicherheitsgefühl», sagte Lechner der Deutschen Presse-Agentur.
«Es ist nicht so, dass die Leute das Gefühl haben, es funktioniert. Das ist ein gefährliches Gefühl und für mich auch eine Erklärung, warum Populisten links und rechts im Moment so stark sind», sagte der CDU-Politiker nach dem Besuch mehrerer Polizeidienststellen und Einrichtungen des Katastrophenschutzes. Als Beispiele verwies er auf eine wachsende Sorge vor Gewalttaten und vor einem Wegfall der Notfallversorgung in der Fläche.
Lechner: Bund muss unkontrollierte Migration stoppen
Die «Blaulichtfamilie» habe während des Weihnachts-Hochwassers in Niedersachsen gezeigt, zu was sie fähig sei, sagte Lechner. Vielerorts stünden die Einsatzkräfte aber vor Herausforderungen wie einer mangelhaften Ausstattung. Es gehe jedoch nicht nur um mehr Geld, sondern auch um effektivere Strukturen. So wiederholte der CDU-Landeschef mit Blick auf die Aufklärung von Straftaten im Internet seine Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Zugangsdaten.
Das Land müsse die Kommunen zudem stärker als bisher bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen, forderte Lechner. «Es fehlt auch von der Bundesregierung die klare Linie, die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen», sagte er.
