Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt stärkt die Diskussion um ein AfD-Verbot den Opfermythos der Partei. «Ich finde es gut, dass die Bürger demonstrieren», sagte er am Dienstag im Kieler Landtag. Jedoch sollten die Parteien daran arbeiten, Lösungen anzubieten - vor allem in der Migrationsfrage.

Migration sei nach wie vor das Thema, was Menschen zur AfD treibe, so Vogt weiter. Sein Eindruck sei, dass viele Menschen sagten, dass der Staat nichts mehr hinbekomme. Und das treibe viele Menschen zu Populisten und Extremisten. Daher sei es nicht nur wichtig, eine klare Kante gegen die AfD zu zeigen, sondern auch seinen Job zu machen. Wenn es Zufriedenheit und Vertrauen in die Regierung gäbe, dann flöge die Partei auch wieder aus Landtagen - dies habe Schleswig-Holstein vorgemacht, sagte Vogt. Die AfD war bei der Landtagswahl im Mai 2022 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Gleichzeitig brauche es aber auch Migration, erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). «Aber wir brauchen nicht nur Migration, die von unausgebildeten Menschen aus humanitären Gründen in großen Teilen in unsere Sozialsysteme stattfinden», sagte er weiter.

Das Problem ist laut Fraktionschef Vogt die ungesteuerte Migration: «Wer es erst mal hierher geschafft hat, bleibt ja in der Regel hier durch Dauerduldung und so weiter.» Dieser Zustand habe in der Bevölkerung jedoch kaum noch Akzeptanz. Gleichzeitig sei das Land aber bei der qualifizierten Zuwanderung von Fachkräften zu schlecht aufgestellt.