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Streit über Geflüchtetenunterkünfte im Landkreis Rostock

Der Landkreis Rostock rechnet bis Ende des Jahres mit der Zuweisung von weiteren Hunderten Flüchtlingen. Reguläre Kapazitäten zur Unterbringung gebe es nicht mehr. Die Nerven liegen auch in den Kommunalparlamenten blank.
Geflüchtetenunterkunft
Blick auf die Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Mutter-Kind-Klinik «Schwarzheide». © Bernd Wüstneck/dpa

Die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen führt im Landkreis Rostock zu politischen Turbulenzen. Der Kreistag lehnte es ab, die Nutzung der ehemaligen Kurklinik Schwarzheide in Graal-Müritz (Landkreis Rostock) als Flüchtlingsunterkunft zu verlängern. Diese Entscheidung sei absurd, so Landrat Sebastian Constien (SPD). Auch die Stadt Bützow hatte diese Woche eine Verpachtung von Flächen für Flüchtlingsunterkünfte an den Kreis abgelehnt.

«Die Flüchtlingsunterkunft Schwarzheide ist eine bestehende Unterkunft mit laufender und funktionierender Infrastruktur, dort leben bereits Menschen. Den Nutzungsvertrag nicht zu verlängern, ist absurd», sagte Constien am Mittwoch. «Fest steht aber: Wir werden keine Menschen auf die Straße setzen.»

Der Landkreis sei gesetzlich verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. «Dieser Aufgabe möchten wir auch weiterhin nachkommen. Wenn es aber keine andere Möglichkeit für uns als Landkreis mehr gibt, müssen wir Turnhallen als Notunterkünfte nutzen. Das muss allen klar sein, die Verantwortung tragen», warnte Constien. Im Oktober hatte der Kreis mitgeteilt, dass er bis Jahresende mit weiteren 450 Flüchtlingen rechne.

Der Kreistag des Landkreises Rostock hatte die Verlängerung der bis Ende des Jahres laufenden Nutzung am Dienstagabend mehrheitlich nach turbulenter Sitzung abgelehnt. Die Sitzung wurde danach abgebrochen. Die Kreisverwaltung bekräftigte zugleich, dass ein vom Landrat genehmigter bis Mitte April 2024 laufender sechsmonatiger Mietvertrag für Unterkünfte auf dem Gelände von «Karls Erdbeerhof» in Rövershagen gültig sei, auch wenn der Kreistag am Dienstag nicht darüber abgestimmt habe. Diese Abstimmung werde bis zur nächsten Sitzung des Kreistages vertagt. Eine kurzfristige Sondersitzung des Kreistages sei derzeit nicht geplant.

In den bungalow-ähnlichen Gebäuden sollen rund 600 Plätze zur Verfügung stehen. Die Kosten werden bis April 2024 auf 1,2 Millionen Euro beziffert, die aber vom Land getragen werden. 80 Bewohner sind dort bereits untergebracht. Constien hatte die Anmietung im November im Rahmen seiner Eilentscheidungskompetenz genehmigt.

Erst am Montag hatte sich die Bützower Stadtvertretung mehrheitlich gegen die Verpachtung oder den Verkauf städtischer Flächen an den Landkreis Rostock zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen. Die Frage war im November auch Gegenstand eines Bürgerentscheids gewesen, der aber wegen eines verpassten Quorums scheiterte. In Bützow will der Landkreis an seinen Plänen für eine Gemeinschaftsunterkunft festhalten.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag, Jan-Phillip Tadsen, betonte, es sei nicht überraschend, dass sich der Diskurs über die Folgen der Migrationskrise in den Kommunen weiter verschärfe: «Dies ist die logische Konsequenz einer von der rot-roten Koalition vorangetriebenen Politik der Tatenlosigkeit.»

© dpa
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