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Meyer: Wirtschaft in MV kann nicht zulegen, Hoffen auf 2024

Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht so recht in Tritt. Während für die anderen ostdeutschen Ländern zumindest ein geringes Wachstum erwartet wird, zeichnet sich für MV ein Minus ab.
Reinhard Meyer
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer spricht vor Pressevertretern. © Bernd Wüstneck/dpa

Die Hoffnung auf eine spürbare Belebung der Wirtschaft nach fordernden Corona-Jahren hat sich für Mecklenburg-Vorpommern nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) im zu Ende gehenden Jahr nicht erfüllt. «Die Auswirkungen des internationalen Geschehens, die hohen Zinsen sowie die hohen Energie- und Rohstoffpreise machen den Unternehmen weiter zu schaffen. Auch die Suche nach Fachkräften ist weiterhin eine große Herausforderung», konstatierte der Minister. Für 2023 sei mit einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung zu rechnen.

Für Ostdeutschland insgesamt hatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle Ende September einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent prognostiziert. Nach Angaben des Statistikamtes in Schwerin war das BIP, das die volkswirtschaftliche Gesamtleistung angibt, im ersten Halbjahr in MV um 0,2 Prozent gesunken. Bereits 2022 hatte Mecklenburg-Vorpommern mit einem marginalen Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent das Schlusslicht im Osten gebildet.

Dennoch sieht Meyer die Wirtschaft im Nordosten in einer «robusten» Verfassung: «Industrie, Handwerk und Gesundheitswirtschaft bleiben stabile Konstanten der heimischen Wirtschaft.» Der Tourismus als einer der wichtigsten Arbeitgeber im Land habe sich besser entwickelt als im Jahr zuvor. Die Inflation habe sich im Laufe des Jahres deutlich abgeschwächt. Meyer wertete dies als positive Zeichen dafür, dass für das kommende Jahr wieder gute Wachstumschancen für Mecklenburg-Vorpommern bestehen.

Bei der CDU hieß es, es gebe keinen Anlass zu wirtschaftspolitischem Optimismus. Die Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern erwiesen sich als stabile Faktoren, allerdings nicht wegen der rot-roten Landesregierung, «sondern ausdrücklich trotz der Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Wolfgang Waldmüller. Er wies darauf hin. dass viele wichtige unternehmerische Ansiedlungen, auf die sich das Land heute stütze, von CDU-Ministern angebahnt worden seien.

Die AfD kritisierte, der Wirtschaftsminister rühme sich mit ein paar funktionierenden Unternehmen. «Statt ständig zu behaupten, dass die Wirtschaft wegen der Landesregierung Fortschritte macht, sollte die Regierung sich in Demut üben», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. «Trotz und nicht wegen der Ampel und Rot-Rot halten die Unternehmen hier unsere Gesellschaft und Staatshaushalte mit Produkten, Dienstleistungen und Steuern zusammen.»

Minister Meyer versicherte, das Land stehe auch künftig bereit, Neuansiedlungen und Produktionserweiterungen zu unterstützen. Für 59 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft seien 2023 insgesamt 33 Millionen Euro an Zuschüssen bewilligt worden. Die Gesamtinvestitionen für Neubauten und Erweiterungen hätten 247 Millionen Euro betragen. Als Beispiele nannte Meyer das Birkenstock-Schuhwerk in Pasewalk und den Medizintechnikhersteller Ypsomed in Schwerin. Die Förderung von Firmenansiedlungen sei eine Daueraufgabe wie auch der Ausbau der erforderlichen Infrastruktur.

«Hier werden wir die Kommunen weiter unterstützen, um attraktive Gewerbestandorte zu bieten», versicherte Meyer. 2023 habe das Land dafür 188 Millionen Euro bereitgestellt und somit zwei Drittel der Gesamtkosten getragen. Allein für die Umgestaltung des Werftbeckens in Warnemünde zu einem maritimen Gewerbepark für nachhaltige Energietechnologien gebe es Zuwendungen in Höhe von 67,5 Millionen Euro. Die Vermarktung der Industrie- und Gewerbegebiete werde aber auch zunehmend herausfordernd, da die Anforderungen der Investoren stiegen. Bei Großinvestitionen wie etwa den neuen Chipfabriken war Mecklenburg-Vorpommern leer ausgegangen, was der Landesregierung Kritik eintrug.

Meyer zeigte sich überzeugt, dass nach der Pleite des asiatischen Genting-Konzerns, der in Mecklenburg-Vorpommern seine Flotte an Kreuzfahrtschiffen massiv aufstocken lassen wollte, die Werften den Strukturwandel geschafft haben. So betreibe der Bund in Rostock das Marinearsenal mit rund 500 Beschäftigten, und die Thyssenkrupp Marine Systems wolle in Wismar U-Boote bauen. Die IG Metall hatte jedoch darauf verwiesen, dass konkrete Verträge dafür bislang nicht bekannt seien. Am ehemaligen MV Werften-Standort Stralsund entsteht laut Meyer ein maritimer Gewerbepark und die Neptun Werft in Rostock habe gerade Aufträge zum Bau von zehn Flusskreuzfahrtschiffen erhalten. Der Bau von Konverterplattformen für Windparks auf See biete für Rostock weitere Perspektiven. «Die Entwicklungen an den Werftstandorten des Landes stimmen positiv», so Meyer.

Nach seinen Angaben steht aus EU-Programmen mehr Geld zur Förderung von Forschung und Entwicklung bereit. Statt 168 Millionen Euro gebe es in der Förderperiode 2021-2027 nun 266 Millionen Euro dafür. Einen wichtigen Förderschwerpunkt bildeten neben der Medizintechnik die Wasserstofftechnologien, von deren Anwendung sich Mecklenburg-Vorpommern kräftige Wachstumsimpulse erhofft. Kritiker warnen allerdings vor überzogenen Erwartungen und verweisen auf technische Hürden und Unsicherheiten bei der Finanzierung.

Dem Mittelstand sicherte Meyer zusätzliche Unterstützung bei dessen Digitalisierungsbestrebungen zu. Kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten könnten mit bis zu 50 Prozent Förderung rechnen. Die Obergrenze liege bei 50.000 Euro je Vorhaben.

Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hatte zum Jahresende mehr Verlässlichkeit von der Politik verlangt. Die jüngsten Sparbeschlüsse des Bundes stellten wichtige Investitionen in Frage. «Das macht den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht attraktiver», konstatierte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Rostock, Klaus-Jürgen Strupp. Er forderte von der Landesregierung, auf eine Umsetzung der Wasserstoff-Projekte wie in Rostock zu drängen. Zudem mahnte er konkrete Schritte an für die angestrebte Fachkräftestrategie des Landes.

© dpa
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