Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Mehr Geld für Kommunen: Schulen sollen profitieren

Die Kommunen in MV sind vom Land abhängig. Nur die Hälfte ihrer Mittel stammen aus eigenen Steuereinnahmen. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz soll vor allem ein Bereich gestärkt werden.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Das Rednerpult im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Der Landtag in Schwerin hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Damit ist der Weg frei für zusätzliche Investitionen in Schulen und Feuerwehrgebäuden. Land und Kommunen wollen demnach in den kommenden vier Jahren für den Schulbau zusammen 200 Millionen Euro bereitstellen. Da die Schulträger selbst 50 Prozent der Kosten tragen sollen, werden Gesamtinvestitionen von 400 Millionen Euro erwartet.

Die Landesregierung erwartet, dass davon vor allem Schulen im ländlichen Raum profitieren. Für diese sei es in der Vergangenheit meist schwer gewesen, an Fördermittel zu gelangen, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD). Besonders finanzschwache Kommunen sollen eine zusätzliche Förderung erhalten.

Weitere 50 Millionen Euro kommen vom Land für den Neubau von Feuerwehrgerätehäuser. Zudem erhalten die Kommunen einen geringfügig höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes. Für 2024 können Kommunen und Kreise mit Zuweisungen von gut 1,54 Milliarden Euro rechnen, für 2025 mit 1,66 Milliarden. In ähnlicher Größenordnung bewegen sich die eigenen Steuereinnahmen der kommunalen Ebene.

AfD, CDU, Grüne und FDP enthielten sich in der Abstimmung, weil ihre weitergehenden Forderungen zum Schulbauprogramm keinen Eingang in das Gesetz gefunden hatten. So wollten CDU, FDP und Grüne, dass bei der Berechnung der regionalen Mittelzuweisungen neben den Schülern an staatlichen auch die an privaten Schulen einbezogen werden. Diese Anträge fanden aber keine Mehrheit. Kritik übten die Oppositionsfraktionen auch an der nach ihrer Meinung zu kurzen Beratungszeit zur Gesetzesänderung.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Sean Baker
Tv & kino
Goldene Palme in Cannes für Sean Bakers «Anora»
Hermann Parzinger
Kultur
Zerstörung der Ukraine kulturell widerstehen
Lichtaktion
Kultur
Illumination am Denkmal für ermordete Juden
Smartphone
Internet news & surftipps
Messenger ICQ macht nach mehr als 27 Jahren dicht
Tiktok
Internet news & surftipps
Bundeswehr will auf Tiktok um Nachwuchs werben
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Das beste netz deutschlands
GigaMobil: Mit diesen Mobilfunk-Tarifen surfst und telefonierst Du sorgenfrei
Rafael Nadal
Sport news
Zverev erwartet «den alten Rafael Nadal»
Tigermücke
Gesundheit
Was Reisende über das Dengue-Fieber wissen sollten