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Streit zwischen Landkreistag und Landesregierung

Wenn es ums Geld geht, sind Differenzen zwischen Land und Kommunen an der Tagesordnung. Vorwürfe des kommunalen Spitzenverbands kontert das Innenministerium. Minister Ebling äußert sich im Landtag.
Geldscheine
Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. © Boris Roessler/dpa

Der Landkreistag und die Landesregierung in Rheinland-Pfalz streiten über die Zuweisung von Landesmitteln. Nach Angaben des kommunalen Spitzenverbands mussten die Landkreise im vergangenen Jahr Kreditzinsen von zusammengerechnet rund einer Million Euro zahlen. Grund sei, dass das Land die Kreise später als üblich mit Geld versorgt habe, erklärte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, am Mittwoch in Mainz. Der SWR hatte zuvor online darüber berichtet. 

Damit die Kommunen ihren Aufgaben nachkommen können, überweist das Land den Kreisen und kreisfreien Städten mehrmals im Jahr Geld. Eine wichtige Zahlung im Sommer sei aber deutlich geringer ausgefallen als zuvor, erklärte der Landkreistag nach dem Bericht. Das fehlende Geld sei erst im November überwiesen worden. Das Land habe darüber auch nicht rechtzeitig informiert. 

Innenministerium verweist auf neuen Finanzausgleich

In der Folge seien 17 der 24 Landkreise gezwungen gewesen, zur Überbrückung Kredite aufzunehmen. Ursache für die verspätete Zahlung soll nach Angaben der Landesregierung das im vergangenen Jahr neu eingeführte Finanzierungsmodell für die Kommunen gewesen sein, berichtete der SWR. 

Wegen der Neukonzeption des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) habe das bisher genutzte Verfahren nicht mehr verwendet werden können und sei durch eine Neuprogrammierung ersetzt worden, erklärte das Innenministerium. Es liege in der Natur der Sache, dass ein in ganz wesentlichen Zügen völlig neu strukturierter KFA auch mit entsprechend aufwendigen Programmierungsarbeiten verbunden ist. «Darüber waren die Kommunen informiert.»

Die Schlüsselzuweisungen eines Jahres würden in vier Raten gezahlt: zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Dass es 2023 wegen der neuen Systematik des Landesfinanzausgleichsgesetzes zu Verzögerungen kommen werde, sei den Kommunen bereits am 2. August vergangenen Jahres mitgeteilt worden, teilte das Ministerium mit. Am selben Tag seien auch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Rechnungshof informiert worden. Weder von den Kommunen noch von ihren Spitzenverbänden sei seinerzeit auf für sie negative Zinseffekte hingewiesen worden. 

Kommunaler Finanzausgleich auch im Landtag

Göbel bestätigte die Informationen des SWR-Berichts und forderte das Land auf, das Geld wegen der Zinsen umgehend zurückzuzahlen. «Die Finanzsituation der Kommunen ist insgesamt angespannt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. 2024 fehlten unter dem Strich 250 Millionen Euro. Als Gründe nannte der Direktor des kommunalen Spitzenverbands unter anderem die Kosten für Kitas, den ÖPNV sowie die seit Jahren stark ansteigenden Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe.

«Der Hinweis auf Zinseffekte verwundert», erklärte das Innenministerium auf die Forderung des Landkreistages. Es gehöre zum Wesen der Abschlagszahlungen, dass es immer wieder zu Zahlungen kommt, die leichte Über- oder Unterzahlungen darstellen. Bei einer möglicherweise zu hohen Abschlagszahlung erwarte das Land auch keine Zinszahlungen.

Der erneuerte KFA war am Mittwoch einmal mehr auch Thema einer hitzigen Debatte im Landtag in Mainz. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von einem krachenden Scheitern des neu konzipierten kommunalen Finanzausgleichs, es bleibe eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land. Der KFA müsse weiter aufgestockt werden. Geld sei genügend da, es müssten die richtigen Prioritäten gesetzt werden, sagte Schnieder und verwies etwa auf die Haushaltssicherungsrücklage. 

Ebling plädiert für «sorgfältige Evaluation» des KFA

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, griff die laut Landkreistag 2024 unter dem Strich fehlenden 250 Millionen Euro in der Plenardebatte auf. Der jetzige Mechanismus des KFA habe viele Schwächen und sei ausgegoren.   

Der SPD-Abgeordnete Markus Stein warf der CDU vor, ein «erkennbar wahlkampfmotiviertes Bild» zu zeichnen. Der jetzige KFA sei auch Resultat der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes. Damit sei man auf einem guten Weg. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer sagte, die CDU urteile vorschnell über den neuen KFA. Zudem helfe das Land den Kommunen anderweitig, übernehme etwa Altschulden in Milliardenhöhe.   

Auch FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, der neu konzipierte KFA sei der richtige Weg. Gleichwohl müsse nicht zuletzt auch wegen der hohen Inflation der vergangenen Monate vermutlich auch schon vor 2026 auf ihn und seine Wirkung geschaut werden. 

Innenminister Michael Ebling (SPD) sprach sich dafür aus, nach einer gewissen Zeit eine sorgfältige Evaluation des neuen KFA vorzunehmen, so sei das auch mit den Kommunen abgestimmt. Bereits jetzt mit Halbwissen etwas zu verändern und damit möglicherweise neue verfassungsrechtliche Risiken einzugehen, «das wird nicht ein sinnvoller Weg sein», betonte der Minister. 

© dpa
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