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Mehr Zusammenarbeit bei Verwaltungsaufgaben geplant

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen in Zukunft besser vernetzt sein. Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag gibt es dabei auch grundlegenden Reformbedarf.
Rheinland-pfälzischer Innenminister Ebling
Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht auf einer Pressekonferenz. © Andreas Arnold/dpa

Die rheinland-pfälzischen Kommunen wollen sich bei Verwaltungsaufgaben wie der Autozulassung, beim Eltern- und Wohngeld oder bei der Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes stärker vernetzen. Gemeinsames Ziel der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände sei, diese freiwillige Zusammenarbeit von Städten, Gemeinden und Kreisen landesweit auszubauen, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag in Mainz. Das Land wolle die Vorhaben mit bis zu zehn Millionen Euro in diesem Jahr unterstützten. Dazu soll auch eine Beratungsstelle eingerichtet werden, um die Anfragen zu bündeln und praktische Erfahrungswerte weiterzugeben.

Kommunen für freiwillige Vernetzung statt verordnete Fusionen

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sprachen von sehr guten Erfahrungen bei den drei laufenden Modellvorhaben der interkommunalen Zusammenarbeit. Auch die Kommunen hätten einen Fachkräftemangel, sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Aloysius Söhngen. Es gehe deswegen darum, die Verwaltungen effizienter aufzustellen, Doppelarbeit zu vermeiden und die Möglichkeit für Kommunen zu schaffen, sich auf eine Aufgabe zu spezialisieren. Freiwillige Kooperationen zwischen Kommunen verringerten nicht die Qualität des Services für die Bürger. Durch eine Spezialisierung auf Leistungen werde diese sogar besser.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Achim Schwickert, betonte, dass diese freiwillige Zusammenarbeit deutlich größere Vorteile habe als eine Gebietsreform und von oben angeordnete Zusammenschlüsse von Kommunen. Wichtig sei bei der interkommunalen Zusammenarbeit auch, innerhalb eines Landkreises nicht nur den Blick auf den benachbarten Ort, sondern auch in die umliegenden Gemeinden für Chancen bei einer Zusammenarbeit zu werfen. Ähnlich äußerte sich auch der erste stellvertretende Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Markus Zwick. Die Kommunen hätten wegen des Fachkräftemangels aber auch Druck, sich besser aufzustellen. Und das gehe nur gemeinsam.

Nicht alle Verwaltungsaufgaben lassen sich verteilen

Die Landrätin des Landkreises Vulkaneifel, Julia Gieseking, berichtete von einem Effizienzgewinn beim Modellvorhaben für eine gemeinsame KFZ-Zulassungsstelle im Gebiet Eifel-Mosel-Hunsrück. Zum Start habe es unterschiedliche Gebühren, keine gleiche Software und unterschiedliche Arbeitsweisen gegeben. Mittlerweile sei eine gemeinsame Terminvergabe auch digital möglich. Geplant sei künftig auch eine gemeinsame Bußgeldstelle in der Region. Verwaltungsaufgaben, die eine Ortskenntnis erfordern wie etwa die Baulandplanung oder Aufgaben des Jugendamts, sollten nach Einschätzung Giesekings und den anderen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände aber in einer Hand der jeweils betroffenen Kommune bleiben.

Grünen-Fraktion will für freiwillige Fusionen werben

Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer verwies darauf, dass Rheinland-Pfalz bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen aufweise. Deshalb sei eine Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen notwendig. Die Verwaltungen müssten digitaler und effizienter werden. Die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen, sei ein sinnvoller Schritt. Allerdings könne eine interkommunale Zusammenarbeit eine Gebietsreform nicht ersetzen. Die Grünen wollten deshalb für freiwillige Fusionen werben. Als finanzieller Anreiz für freiwillige Fusionen stünden 1,5 Millionen Euro bereit.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit, begrüßte, dass die interkommunale Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz landesweit ausgebaut werden soll. «Im Eifelkreis Bitburg-Prüm haben wir schon früh mit den Verbandsgemeinden und Nachbarkreisen auf Zusammenarbeit gesetzt», sagte Streit. «Dies wird nun nach dem Willen der Spitzenverbände und des Innenministeriums Vorbild für das ganze Land - und das ist gut so.»

© dpa
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