Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Kretschmer: Lösung für belastete Landkreise in Sicht

Enorme Kostensteigerungen und immer mehr Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte in Sachsen. Nach zwei Hilfspaketen in der Vergangenheit ist der Freistaat erneut gefordert.
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. © Sebastian Kahnert/dpa

Für die durch immer mehr Anforderungen strapazierten Haushalte von Landkreisen und Kommunen in Sachsen soll es bis zur Sommerpause eine Lösung geben. Freistaat und kommunale Spitzenverbände sind sich einig, dass ein von allen getragener Kompromiss gefunden wird, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Zittau sagte. Kommunen und Landkreise bräuchten eine belastbare Grundlage, um ihre Haushalte aufzustellen. Daher werde darüber gesprochen, in welchem Umfang der Freistaat die kommunale Ebene stärker unterstützen muss.

Laut Kretschmer hat der Freistaat in zwei Rettungspaketen bisher 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. «Wir können nicht zulassen, dass sächsische Städte und Gemeinden zahlungsunfähig werden», sagte er. Es gehe um deren Belastungen durch Leistungen nach Bundesgesetzen wie Bürgergeld oder Unterhaltsvorschuss. «Wir müssen das Wahljahr 2024 nutzen, um den Bund hier zu stellen.» Wenn der Freistaat sie allein retten müsse, werde er «an anderen Stellen finanziell nicht mehr handlungsfähig sein können», warnte er.

«Mit den Kommunalfinanzen steht und fällt die künftige Entwicklung», sagte der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU). Wegen der «riesigen Ausweitung von Leistungsgesetzen auf Bundesebene» gelinge es nicht mehr, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Vieles, auch der Kulturbereich, brauche kommunale finanzielle Begleitung, wie Bildung oder der Umbau der Krankenhauslandschaft. Meyer kritisierte auch die «überbordende Bürokratie» und warb für eine Prüfung der Regelungen hinsichtlich des notwendigen Aufwandes.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Prinzessin Kate
People news
Prinzessin Kate nimmt öffentliche Termine wieder auf
Stefan Konarske
Tv & kino
Dortmunder «Tatort»-Kommissar kehrt zurück
Euro 2024 - Public Viewing in Köln
Musik news
Pünktlich zum EM-Start: Fußball-Hymnen in den Charts
Fußball-EM schauen
Das beste netz deutschlands
Fußball im TV: Warum jubeln die Nachbarn früher?
Galaxy Z Flip6: Alle Gerüchte in der Übersicht
Handy ratgeber & tests
Galaxy Z Flip6: Alle Gerüchte in der Übersicht
Lords Mobile: Alle aktuellen Promo-Codes für Juni 2024
Handy ratgeber & tests
Lords Mobile: Alle aktuellen Promo-Codes für Juni 2024
Auftaktsieg
Nationalmannschaft
Mit Zauberfußball zum Rekordsieg: Traumstart für Nagelsmann
Gestresster Mann
Gesundheit
Psychische Belastung? 5 Signale, dass alles zu viel wird