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Kreistag Vogtland lehnt Nachtrag ab

Den Kommunen und Landkreisen in Sachsen geht das Geld aus. Vor allem die hohen Sozialleistungen belasten die Kassen. Deshalb richtet sich der Blick auf den Bund und das Land Sachsen.
Bert Wensche
Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Robert Michael/dpa

Der Streit um die Kommunalfinanzen in Sachsen spitzt sich zu. Nach einem ergebnislosen Gespräch der kommunalen Spitzengremien mit Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) über den Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 fanden der Sächsische Städtetag (SSG) und der Landkreistag am Freitag deutliche Worte.

«Ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen sind die hohen Kostensteigerungen der Städte und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht beherrschbar. Die diskutierten Lösungsansätze blieben weit hinter den kommunalen Erwartungen zurück», erklärte SSG-Präsident Bert Wendsche. Außerdem habe der Finanzminister keinen Vorschlag zur Dynamisierung der Kita-Landespauschale unterbreitet.

Landrat Henry Graichen bezifferte das strukturelle Defizit der Landkreise in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 833 Millionen Euro. Es beruhe vor allem auf Steigerungen der Sozialausgaben, die gleichermaßen die kreisfreien Städte treffen. «Wir sind enttäuscht, dass bislang keine Lösung für die dramatisch gestiegenen strukturellen Belastungen der Landkreise auf den Verhandlungstisch gelegt wurde.»

Grundlage des Gesprächs war der Entwurf des Finanzministeriums für ein kommunales Finanzausgleichsgesetz der Jahre 2025/2026. «Der Entwurf sah sogar eine deutliche Reduzierung der Finanzausgleichsmittel für die sächsischen Kommunen vor. Trotz intensiver Verhandlungen war die staatliche Seite nicht zu den notwendigen Verbesserungen bereit», teilten die Spitzengremien mit und forderten eine deutliche Nachbesserung.

Der Kreistag des Vogtlandkreises sorgte unterdessen für einen Paukenschlag. Auf seiner Sitzung am Donnerstag lehnten die Mitglieder den Nachtrag für den Sozialhaushalt 2024 mehrheitlich ab. Die Kreisräte sollten einer Erhöhung der Sozialtransferleistungen um knapp 22,5 Millionen Euro für Ausgaben im Sozial- und Jugendamt zustimmen. Da es sich um Pflichtausgaben handelt, musste Landrat Thomas Hennig (CDU) dem Beschluss von Gesetzes wegen widersprechen. Binnen vier Wochen hat der Kreistag darüber erneut zu befinden.

Vogtland-Landrat Thomas Hennig (CDU) bezeichnete die Ablehnung im Kreistag als «politisches Signal an die Bundespolitik». «Im fernen Berlin wird die Musik bestellt und die Menschen vor Ort sollen dafür bezahlen. Wegen der verfehlten Sozial- und Migrationspolitik haben der Vogtlandkreis und auch alle anderen Landkreise in Sachsen Haushaltsdefizite im mittleren, zweistelligen Millionenbereich. Das führt über kurz oder lang zum Kollaps der Kommunalhaushalte.»

Der Vogtlandkreis verfügt für den Doppelhaushalt 2023/24 einen Gesamtetat von rund 700 Millionen Euro. Auf die Sozialleistungen sollten laut Plan etwa 270 Millionen Euro entfallen. Tatsächlich werden in den beiden Haushaltsjahren nunmehr circa 310 Millionen Euro ausgegeben. Die Steigerungen resultieren aus höheren Kosten der Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Unterhaltsvorschuss, Erstattungen an Krankenkassen für ukrainische Geflüchtete sowie Bürgergeld. Die prognostizierte Kostenerhöhung hatte Anfang Mai bereits zu einer Haushaltssperre im Vogtlandkreis geführt.

© dpa
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