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Abgeordnete nehmen Reform der Kommunalfinanzen in den Blick

Die Finanzen des Landkreises Mansfeld-Südharz sind nach einem verlorenen Finanzstreit ins Schwanken geraten. Das kann sich auch in anderen Regionen des Landes auswirken. Die Politik will reagieren.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle
Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle spricht in Leuna. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Nach wegweisenden Gerichtsentscheidungen wollen mehrere Fraktion über eine erneute Reform bei den Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt beraten. Die Landkreise seien in Sorge, wie es bei den kommunalen Finanzen weitergehe, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Mittwoch in Magdeburg. «Diesem Thema wollen und müssen wir uns in der Koalition zuwenden.»

Sachsen-Anhalts Landkreise fordern Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer Finanzen. Hintergrund sind Gerichtsentscheidungen, wonach der Landkreis Mansfeld-Südharz die sogenannte Kreisumlage so weit absenken muss, dass nur höchstens ein Viertel der kreisangehörigen Gemeinden durch die Zahlung dauerhaft unterfinanziert sind.

Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage. Gegen die Höhe dieser Zahlung waren mehrere Städte und Gemeinden vorgegangen. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hatte nach Abschluss der Verfahren im Dezember beim Land Finanzhilfen in Höhe von 93,4 Millionen Euro beantragt.

«Es ist ein katastrophaler Zustand, dass Gemeinden und Kreise vor Gericht aufeinander losgehen müssen, weil das Tischtuch einfach zu kurz ist», sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern am Mittwoch. Sie forderte mehr Geld für die Kommunen und eine Aufgabenkritik, welche Ebene was macht.

Die Grünen plädieren für ein Gutachten zur Ermittlung der nötigen Höhe der Finanzausgleichsmasse. Dieses müsse zügig in Auftrag gegeben werden, denn die Untersuchung werde dauern, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister.

Die schwarz-rot-gelbe Koalition hat das Thema auf der Agenda. Man brauche ein solches Gutachten und werde zeitnah auf die Situation reagieren, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack betonte ebenfalls, dass man sich mit dem Thema befassen müsse.

Erst im Dezember hatte der Landtag eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) beschlossen. Sachsen-Anhalts Kommunen erhalten in diesem Jahr deutlich mehr Geld vom Land. Die Zuweisungen steigen von 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro - das ist ein Plus von 249,6 Millionen Euro.

© dpa
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