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Land hilft Landkreis mit Finanzspritze in Millionenhöhe

Nach Gerichtsentscheidungen ist der Landkreis Mansfeld-Südharz in finanzielle Schieflage geraten. Nun gibt es Unterstützung vom Land. Doch gelöst sind alle Probleme damit nicht.
Finanzminister Michael Richter
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) spricht während einer Pressekonferenz zur Kabinettssitzung im Landtag in Magdeburg. © Ronny Hartmann/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa

Der in Finanznot geratene Landkreis Mansfeld-Südharz erhält rund 21 Millionen Euro vom Land. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden und kommt aus dem sogenannten Ausgleichsstock, mit dem vor allem Kommunen mit außergewöhnlichen Belastungen und Notlagen unterstützt werden. «Mit der Zuweisung unterstützen wir den Landkreis dabei, seine Liquidität sicherzustellen, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können», sagte Finanzminister Michael Richter (CDU).

Sachsen-Anhalts Landkreise fordern seit Wochen Maßnahmen zur Stabilisierung ihrer Finanzen. Hintergrund sind Gerichtsentscheidungen, wonach der Landkreis Mansfeld-Südharz die sogenannte Kreisumlage so weit absenken muss, dass nur höchstens ein Viertel der kreisangehörigen Gemeinden durch die Zahlung dauerhaft unterfinanziert ist.

Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über eine Umlage. Gegen die Höhe dieser Zahlung waren mehrere Städte und Gemeinden vorgegangen. Der Landkreis Mansfeld-Südharz muss nun rund 40 Millionen Euro an kreisangehörige Gemeinden zurückzahlen.

Die Gesamtverschuldung des Kreises lag zum Jahresende 2023 bei 157 Millionen Euro, wie Landrat André Schröder der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag sagte. Das entspricht rund 1187 Euro pro Einwohner. Die jetzt beschlossene Zuweisung des Landes in Höhe von 21 Millionen Euro sei zu begrüßen, sagte der CDU-Politiker. «Damit wird ein Bedarf anerkannt. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.»

Insgesamt fehlen dem Landkreis in diesem Jahr laut Schröder rund 95 Millionen Euro. Deshalb wurden Finanzhilfen beim Land beantragt. «Die Frage ist, wie das Land mit der Restsumme umgeht», so der Landrat. «Die Möglichkeiten des Landkreises sind erschöpft, wir sind auskonsolidiert.»

Zur Deckung des weiteren Bedarfs denkt die Landesregierung offenbar nicht an weitere Finanzspritzen - sondern an höhere Verschuldung des Landkreises. Der aufgezeigte weitere Liquiditätsbedarf könne «im Rahmen der Beschlussfassung des Landkreises zum Haushalt 2024 durch eine Erhöhung des Liquiditätskreditrahmens gedeckt werden», hieß es am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Schröder zeigte sich nicht begeistert von der Perspektive. «Der sehr hoch verschuldete Landkreis soll noch mehr Schulden machen», sagte der Landrat. Das sei nicht sinnvoll.

Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hatte zuletzt mehrfach eine Neuordnung der Kommunalfinanzen angemahnt. Die Landkreise würden insgesamt nicht auskömmlich finanziert, hieß es. Deshalb müssten konkretere gesetzliche Regelungen zur Kreisumlage getroffen werden, forderte Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel.

© dpa
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