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Kämpfer: Das Land benutzt die Kommunen als Sparbüchse

Der stellvertretende Städtetagschef fordert vom Land, seine Finanzierungszusagen einzuhalten. Dabei setzt er auf eine Ansage des Ministerpräsidenten.
Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer
Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der gastgebenden Stadt Kiel. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Schleswig-Holsteins stellvertretender Städtetagsvorsitzender Ulf Kämpfer wirft der Landesregierung einen Sparkurs zulasten der Kommunen vor. «Das Land benutzt uns als Sparbüchse», sagte der SPD-Politiker und Kieler Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur. Land und Kommunen hätten weniger Steuereinnahmen - und in dieser Situation wolle das Land eine Reihe von Zusagen gegenüber den Kommunen aufkündigen.

«Das ist erstens nicht fair und zweitens auch kein guter Umgang miteinander, weil teilweise auch ausdrückliche Zusagen und hart errungene Verhandlungsergebnisse mit dem Land jetzt wieder einkassiert wurden», beklagte Kämpfer. Dadurch werde an ganz vielen Stellen die konjunkturell verschlechterte Situation noch mal schlechter gemacht.

Der Städtetag Schleswig-Holstein hatte das Land am Freitag aufgefordert, seine Finanzierungszusagen an die Kommunen einzuhalten. So sinken laut Städtetag allein die Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zu 2023 um etwa 275 Millionen Euro.

Oberbürgermeister Kämpfer kritisierte, dass trotz der schrumpfenden Unterstützung die Aufgaben gleich blieben. «Entweder das Land muss zum Beispiel über die Notkredite oder andere Dinge sich in die finanzielle Lage versetzen, dass unsere Aufgaben wie versprochen auch finanziert werden, oder unsere Aufgaben müssen reduziert werden.» Beides gehe nicht - doch vom Land gebe es keinerlei Signale.

Diese fehlende Planbarkeit verbinde Kämpfer mit der Abwesenheit des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) in der Diskussion. «Die Sache ist aus unserer Sicht so ernst, dass das nur auf allerhöchster Ebene miteinander besprochen werden kann.»

Zudem befürchtet der stellvertretende Städtetagsvorsitzende, dass ohne gute Regelung zwischen Ländern und Kommunen die politischen Ränder gestärkt werden und die Resignation in der Gesellschaft zunimmt. «Im Moment ist es eine weitere Gefahr, dass sich der Vertrauensverlust, den wir überall in der Gesellschaft gegenüber den etablierten Institutionen und der Politik verspüren, noch vertieft.» Daher appellierte er an das Land, mit den Kommunen auf Augenhöhe zu reden, denn die einseitigen Kürzungen könnten nicht das letzte Wort sein.

«Von Seiten des Landes wurde keine einzige Zusage gegenüber den Kommunen aufgekündigt», entgegnete der CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Die von Kämpfer kritisierten Einnahmeveränderungen sind seiner Ansicht nach kein Sparkurs des Landes, sondern resultieren aus der Steuerentwicklung und den bestehenden Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs.

So habe die letzte Steuerschätzung ergeben, dass den Kommunen mit dem Finanzausgleich 2023 etwa 108 Millionen Euro zu viel zugeteilt wurden. Land und Kommunen hätten sich darauf verständigt, dass die Kommunen diese Summe aufgeteilt auf zwei Haushaltsjahre an das Land zurückzahlen, so Koch. Es gebe daher keinerlei Eingriff durch das Land und im Zuge dessen von einem Vertrauensverlust der Gesellschaft gegenüber der Politik zu reden, sei verantwortungslos.

«Wenn die Kommunen ihre zentralen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können, gefährdet Günther damit das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates und letztlich auch in die Demokratie», betonte hingegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Denn in den Gemeinden und kreisfreien Städten würden die Menschen erleben, ob die staatliche Daseinsvorsorge funktioniere oder nicht.

© dpa
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