Der Gemeinde- und Städtebund in Thüringen hat dem Land vorgeworfen, für Klimaschutzprojekte in den Kommunen nicht ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Carsten Rieder, erklärte am Montag in Erfurt, das Land habe sich zwar viel bei Klimaschutz und Klimaanpassung vorgenommen. «Bei der finanziellen Unterstützung in den Kommunen muss es aber nachlegen, um den eigenen Zusagen gerecht zu werden.»
2022 war zwischen dem Umweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden ein Klimapakt vereinbart worden. Darin habe sich das Land verpflichtet, aus dem Landeshaushalt zusätzlich von 2023 an für kommunale Klimaschutzprojekte 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stelle. «Das ist aus unserer Sicht nicht erfolgt», erklärte Rieder.
2024 seien für den Klimapakt nur 44,2 Millionen Euro vorgesehen. Davon hätten die Kommunen wie im Vorjahr 20 Millionen Euro selbst finanziert, weil das Land ihnen in dieser Höhe eigene Finanzmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich abgezogen habe. Diese Mittel fehlten deshalb den Kommunen an anderen Stellen. «Für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor klimabedingten Hitze- und Starkregenereignissen, hilft kein Spiel nach dem Motto: rechte Tasche, linke Tasche», so der Kommunalvertreter. An diesem Dienstag ist ein Klimakongress geplant.
