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Landtag kommt zu letzter Sitzung 2023 zusammen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kommt heute in Schwerin zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen. Dabei befassen sich die Abgeordneten erneut auch mit der Situation in den Kitas des Landes. Ihnen liegt dazu eine Volksinitiative vor, mit der eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels gefordert wird. Am Donnerstag hatte sich das Parlament in erster Lesung mit einer Gesetzesänderung dazu befasst. In einem ersten Schritt soll die Fachkraft-Kind-Quote in Kitas von derzeit 1:15 auf 1:14 geändert werden. Die Unterstützer der Volksinitiative fordern 1:10, in der Krippe 1:4.
Landtag Schwerin
Mecklenburg-Vorpommerns Abgeordnete bei einer Landtagssitzung. © Jens Büttner/dpa

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie der CDU diskutieren die Abgeordneten daneben über die vom Bund geplante Krankenhausreform. Kritiker sehen vor allem die Existenz kleiner Kliniken auf dem Land in Gefahr. Weitere Themen sind unter anderem der Ausbau der Ökostrom-Produktion, die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Zukunft der umstrittenen Klimaschutzstiftung.

© dpa
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