Mit Trillerpfeifen und lärmenden Kettensägen haben hessische Landesbeschäftigte am Mittwoch den Start ihrer Tarifverhandlungen begleitet. Vor dem Innenministerium in Wiesbaden versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 250 Menschen zu einer Kundgebung, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Auch sollen studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag des Landes aufgenommen werden. Die Polizei sprach von 150 Demonstranten vor dem Ministerium.
Am Aschermittwoch, der in diesem Jahr zugleich der Valentinstag ist, startete die erste von insgesamt drei Verhandlungsrunden. «Ob es Rosen oder Heringe gibt, wird der Tarifauftakt heute im Innenministerium zeigen», sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, vor Gesprächsbeginn.
Bei den Verhandlungen geht es um die Bezahlung der rund 56.000 Angestellten des Landes, etwa Mitarbeitende in Straßenmeistereien, in der Forstwirtschaft, bei Gerichten und in Gefängnissen. Rechnet man die Beamtinnen und Beamten dazu, auf die das Verhandlungsergebnis übertragen werden soll, kommt man auf über 160.000 Betroffene.
Die Arbeitgeberseite setzte sich vorerst ohne ein Angebot an den Verhandlungstisch. «Wir werden uns annähern, aber es wird in diesem Sinne kein konkretes Angebot des Landes geben», sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) vor dem Verhandlungsstart. Die Erwartungen seien unrealistisch: «Das Erfüllen der gewerkschaftlichen Forderungen würde das Land mehr als zwei Milliarden Euro jährlich kosten», erklärte Poseck. Die Forderungen seien insbesondere mit Blick auf den angespannten Landeshaushalt nicht tragbar. Dennoch erhoffe er sich gute und konstruktive Verhandlungen.
Verdi-Bundesvize Christine Behle schloss daraufhin Warnstreiks und weitere Aktionen nicht aus, um «Bewegung an den Verhandlungstisch» zu bringen. Sie verwies auf die Preissteigerungen der vergangenen Jahre, die durch die vorangegangenen Tarifabschlüsse nicht ausgeglichen worden seien. «Wir haben in den letzten Jahren, wenn man die Erhöhungen vergleicht, auch mit der Inflationsentwicklung einen richtigen Reallohnverlust gehabt.» Ein deutlicher Lohnzuwachs sei auch nötig, damit Hessen bundesweit auf dem Arbeitsmarkt künftig bestehen könne. «Arbeit im öffentlichen Dienst heißt zunehmend Arbeiten am Limit», bekräftigte sie.
Auf Arbeitnehmerseite sind neben GdP und Verdi der DBB Beamtenbund und Tarifunion, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) an den Verhandlungen beteiligt.
Hessen ist das einzige Bundesland, das nicht Teil des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist. Es hat einen eigenen Tarifvertrag. Bei den Verhandlungen für die restlichen 15 Länder einigten sich die Tarifparteien vor etwa zwei Monaten unter anderem auf Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent bis Oktober 2025.
Die nächsten Verhandlungsrunden in Hessen sind für den 6. und 7. März in Dietzenbach im Kreis Offenbach sowie am 14. und 15. März in Bad Homburg terminiert. Ein Ergebnis streben die Verhandlungspartner bis zum Abschluss dieser Gesprächsrunden an.
