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Landwirtschaftsminister gibt Regierungserklärung ab

Hessens neuem Minister Jung geht es um pragmatische Lösungen in der Landwirtschaft - so viel wird schon aus dem Titel seiner ersten Regierungserklärung deutlich. Auf der Agenda stehen weitere Themen.
Hessischer Landtag
Rednerpult im hessischen Landtag. © Frank Rumpenhorst/dpa

Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) will am Dienstag (15.20 Uhr) seine erste Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden abgeben. Die Rede trägt den Titel «Lebensgrundlage Landwirtschaft: Pragmatische Lösungen für eine nachhaltige Zukunft». Zu den weiteren Themen am ersten von drei Plenartagen diese Woche zählt die Reform des Hessischen Hochschulgesetzes. Die schwarz-rote Landesregierung bringt dazu eine Gesetzesnovelle ein. Hintergrund der geplanten Änderungen ist ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms), die für die Polizeiausbildung zuständig ist.

Geklagt hatten die - damals noch oppositionelle SPD - und die FDP. Sie befürchteten unter anderem, dass bei der Höms die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr sei. Der Staatsgerichtshof sah den Antrag von SPD und FDP als «teilweise begründet» an und nannte bestimmte Vorschriften des Hochschulgesetzes verfassungswidrig. Daher müssen die Regelungen nachgebessert werden.

Außerdem geht es am Dienstag um die geplante Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten. Laut einem Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP sollen die Bezüge ab 1. Juli 2024 um rund 6 Prozent auf monatlich 9355 Euro steigen. Die Erhöhung ist an den Nominalindex des Vorjahres gekoppelt, der die Entwicklung der durchschnittlichen Nettoverdienste aller Arbeitnehmer in Hessen widerspiegelt.

© dpa
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