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Hochschulgesetz soll reformiert werden

Im Dezember 2023 erlitt die damalige Landesregierung eine juristische Schlappe vor dem Staatsgerichtshof. Nun soll das Hochschulgesetz nachgebessert werden.
Hessischer Landtag
An an einer Außenfassade des Landtags steht «Hessischer Landtag». © Andreas Arnold/dpa

Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) im vergangenen Jahr haben die schwarz-roten Regierungsfraktionen eine Reform des Hochschulgesetzes in den Landtag eingebracht. Die Stellung der Professorinnen und Professoren sowie der Hochschuldozentinnen und -dozenten werde klar definiert und gestärkt, erläuterte die SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz am Dienstag in Wiesbaden. Mit der Änderung des Verfahrens zur Besetzung der Höms-Leitung werde sichergestellt, dass die Präsidentin oder der Präsident das Vertrauen des Hochschulsenats genieße.

Die Höms ist für die Polizeiausbildung in Hessen zuständig. Vor dem Staatsgerichtshof hatten die damals noch oppositionelle SPD und die FDP geklagt. Sie befürchteten unter anderem, dass bei der Höms die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr sei. Der Staatsgerichtshof sah den Antrag von SPD und FDP als «teilweise begründet» an und nannte bestimmte Vorschriften des Hochschulgesetzes verfassungswidrig. Daher müssen die Regelungen nun nachgebessert werden.

© dpa
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