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Kabinett beschließt «Sicherheitsoffensive für Hessen»

Hessens Landesregierung will ein Versprechen an die Menschen einlösen und hat dazu eine «Sicherheitsoffensive» beschlossen. Zuvor tagte das Kabinett an einem besonderen Ort.
Lucius D. Clay Kaserne
Die Einfahrt zur Lucius D. Clay Kaserne. © Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild

Im Kampf gegen Islamismus macht sich Hessens Landesregierung für konsequente Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder stark - auch nach Afghanistan oder Syrien. Zudem sollten Überwachungsmöglichkeiten wie elektronische Fußfesseln ausgeweitet werden, teilte das Kabinett nach einer Sitzung mit dem Schwerpunkt Sicherheit am Montag auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden mit. Beim Thema Islamismus dürfe es keine falsche Toleranz geben, weder im Netz noch in der realen Welt, erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte an, dass das Thema Abschiebung auch bei der Innenministerkonferenz diese Woche auf der Tagesordnung stehe. Die Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien müssten von der Bundesregierung geschaffen werden.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim - all das verunsichere die Menschen, erläuterte Rhein. Das Sicherheitsversprechen sei die oberste Aufgabe des Staates. Dieses Versprechen müsse gegenüber den Menschen eingelöst werden, bekräftigte der Regierungschef. Daher brauche es eine Sicherheitsoffensive. Das werde das Land auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz unter hessischer Führung am Donnerstag (20. Juni) in Berlin deutlich machen.

In der Kabinettssitzung ging es nach Angaben der Staatskanzlei konkret um den Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus, um die Abwehr hybrider Angriffe, militärische Verteidigung, den Zivil- und Heimatschutz, aber auch um Prävention und die Stärkung der Demokratie gegen ihre Feinde. An dem Treffen waren auch Vertreter der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Bundeswehr beteiligt. Es wurde eine «Sicherheitsoffensive für Hessen» beschlossen.

Nicht nur die Menschen sehnten sich nach Sicherheit, auch die Wirtschaft brauche Sicherheit, sagte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) unter anderem mit Blick auf die IT-Infrastruktur.

Im Zuge der «Sicherheitsoffensive für Hessen» erstelle die Bundeswehr ein Konzept zur Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung, teilte die Staatskanzlei weiter mit. Mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) sollen demnach unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums die militärischen und zivilen Anteile einer effektiven Landes- und Bündnisverteidigung in einem Gesamtplan zusammengeführt werden. Dazu werde Hessen aufgrund seiner Infrastruktur einen großen Anteil an Unterstützungspotential für die Streitkräfte haben.

© dpa
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