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Vogt fordert Investitionsgebot in Landesverfassung

Eine moderate Anpassung der Schuldenbremse hält auch die FDP für sinnvoll. Fraktionschef Christopher Vogt fordert allerdings auch ein Investitionsgebot.
Christopher Vogt
Christopher Vogt (FDP), Fraktionsvorsitzender seiner Partei im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat die Finanzpolitik der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Die Koalition müsse ihre Haushaltsprobleme «endlich seriös anpacken», sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Die notwendige Konsolidierung sei durch die Feststellung einer multiplen Notlage für 2024 vertagt worden.

«CDU und Grüne werden 2024 deutlich mehr als bisher tun müssen, um den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen», sagte Vogt. Schwarz-Grün wolle sich mit einer erheblichen Neuverschuldung durch das Jahr retten. Die stark steigende Zinsbelastung könne sich das Land auf Dauer nicht leisten. «Es spricht leider Bände, dass CDU und Grüne den von uns beantragten Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen erst in der nächsten Wahlperiode erarbeiten lassen wollen.»

Vogt hält eine moderate Flexibilisierung der Schuldenbremse, wie sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebracht hat, für sinnvoll. «Es macht Sinn, in konjunkturell schwierigen Zeiten etwas mehr Spielraum zu haben, um dies dann in besseren Zeiten wieder auszugleichen.»

Der Oppositionspolitiker schlug vor, die Schuldenbremse in der Landesverfassung um ein Investitionsgebot zu ergänzen. Das Land müsse darin verpflichtet werden, jedes Jahr mindestens zehn oder zwölf Prozent der Ausgaben in die Infrastruktur zu investieren. «Das hat den Vorteil, dass die Neuverschuldung nicht mehr in die Infrastruktur verlagert werden kann, wie dies unter der rot-grün-blauen Landesregierung der Fall war.» Dies beruhige möglicherweise Kritiker der Schuldenbremse, die sich vor allem um die Sicherstellung der Investitionen sorgten.

Der Staat habe kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben, sagte Vogt. «Die Steuern und Abgaben sind bereits extrem hoch, so dass es keinen Sinn macht, Bürger und Wirtschaft immer stärker zu belasten.» Es sei wichtiger, dass Privathaushalte und Wirtschaft zuversichtlich blieben, selbst investierten und somit die Steuereinnahmen erhöhten.

Trotz Schuldenbremse sind nach Ansicht Vogts ausreichende Investitionen des Staates möglich. «Das Land muss sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur konzentrieren.» Er fordert zudem mehr Anstrengungen beim Bürokratieabbau. «Die überbordende Bürokratie nervt nicht nur die Bürger und die Wirtschaft, sondern führt auch zu immer mehr Arbeit in den öffentlichen Verwaltungen, die eigentlich verzichtbar wäre.»

© dpa
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