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Verteidigung der Demokratie als zentrales Wahlkampfthema

Demokratie schützen - vor Ort und in Europa: Das schreiben sich die Hamburger Grünen im Wahlkampf auf ihre Fahnen. Bei einem Landesparteitag warnt der Bundesvorsitzende vor der AfD.
Landesmitgliederversammlung Grüne Hamburg
Mitglieder der Hamburger Grünen halten bei einer Abstimmung ihre Stimmkarten hoch. © Jonas Walzberg/dpa

Mit dem Appell, die Demokratie in Deutschland und Europa gegen rechts zu verteidigen, hat der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour seine Hamburger Parteifreude auf den Wahlkampf zu den Europa- und Bezirksversammlungswahlen eingestimmt. Bei der Europawahl am 9. Juni gehe es «um alles», sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Hamburg. Die AfD wolle die Europäische Union zerstören. «Die arbeiten nicht für Europa, die arbeiten für Mächte, in denen pure Willkür die Menschenrechte unterdrückt», sagte Nouripour mit Blick auf Vorwürfe gegen AfD-Europa-Kandidaten, unter russischem oder chinesischem Einfluss zu stehen.

Auch wende sich die AfD nicht nur gegen Migranten, sondern gegen alle Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzten. «Alle diese Leute ins Visier zu nehmen, ist purer Faschismus», sagte der Grünen-Chef vor den rund 250 Parteitagsteilnehmern. Ein von der AfD gefordertes Ende der EU in ihrer jetzigen Form würde Deutschland jährlich rund 400 Milliarden Euro kosten. «Die wollen Armut für Deutschland. Dafür stehen diese drei Buchstaben», sagte Nouripour.

Auch die Europa-Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Rosa Domm, warnte vor einem Rechtsruck. Demokratien stünden weltweit unter Beschuss. Rechte Parteien seien dabei nicht nur gefährlich, weil sie versuchten, offene Gesellschaften von innen zu spalten. «Sie sind der verlängerte Arm diktatorischer Regime.» Die Position der Grünen sei klar: «Wir stellen uns dagegen, mit allem, was wir haben.»

Mit großer Mehrheit wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes verabschiedet, der unter dem Motto «Machen, was zählt. Demokratie schützen - vor Ort und in Europa» steht. Aufgabe der Grünen sei es, «im engen Schulterschluss mit den anderen demokratischen Parteien, den Medien und der Zivilgesellschaft, eine Normalisierung rechter und antidemokratischer Sprache, Narrative, Feindbilder und Politikstile nicht zuzulassen», heißt es darin. Dies gelinge nur durch eine deutliche Abgrenzung in jeglicher Hinsicht und müsse so auch von den demokratischen Mitbewerbern eingefordert werden.

Die Grünen waren aus den letzten Europa- und Bezirksversammlungswahlen 2019 in Hamburg als jeweils stärkste Kraft hervorgegangen - vor ihrem Koalitionspartner auf Landesebene, der SPD. In vier von sieben Bezirken erzielten sie die besten Ergebnisse.

In Umfragen zur Europawahl liegen die Grünen in Hamburg derzeit bei 17 Prozent, wie Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank sagte. «Wir müssen noch ein paar Prozent drauflegen, um Rosa ins Europäische Parlament zu bringen.»

Bei den Bezirkswahlen hätten die Grünen allen Grund, erneut zuversichtlich in den Wahlkampf zu ziehen, «mit einem Trend im Rücken, bei dem wir in drei Bezirken aktuell stärkste Kraft sind», sagte Fegebank mit Verweis auf eine aktuelle Umfrage. Demnach liegen die Grünen in Eimsbüttel, Altona und Nord vorn. Über alle Bezirke liege man bei 28 Prozent - gleichauf mit der SPD, sagte Fegebank. Verkehrssenator Anjes Tjarks gab als Ziel vor, wie schon 2019 auch diesmal wieder stärkste Kraft in Hamburg zu werden.

Seit den vergangenen Wahlen sei die Skepsis hinsichtlich grüner Themen in der Bevölkerung größer geworden, sagte der Hamburger Grünen-Co-Vorsitzende Leon Alam. «Klimaschutz ist stärker unter Druck geraten, obwohl sich die Klimakrise immer weiter zuspitzt.» Umso wichtiger sei es, «dass wir in den kommenden Wochen und Monaten aus allen Poren Zuversicht ausstrahlen und Chancen aufzeigen».

Zukunftssicherheit sei das beste Mittel gegen rechts, sagte die Co-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. «Keine Angst davor haben zu müssen, was in Zukunft auf mich wartet, das schützt vor Populismus und vor jeglicher Form des Radikalen.» Daran hätten die Grünen in den vergangenen fünf Jahren mit den Menschen in den Bezirken gearbeitet. «Nun legen wir noch einmal eine Schippe drauf und gehen mit voller Kraft daran, den Titel «Bezirkepartei» zu verteidigen.»

© dpa
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