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CDU Hamburg startet angriffslustig in den Wahlkampf

Bei Wahlen in Hamburg musste die CDU in den vergangenen Jahren immer neue Niederlagen hinnehmen. In Umfragen deutet sich eine Trendwende an - das sorgt für Optimismus.
Landesparteitag der CDU Hamburg
Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und Landesvorsitzender seiner Partei, spricht auf einem Landesparteitag der CDU Hamburg im Bürgerhaus Wilhelmsburg. © Christian Charisius/dpa

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering hat seine Partei mit einer kämpferischen Rede auf die anstehenden Europa- und Bezirksversammlungswahlen eingestimmt. «Wir haben das Ziel klar vor Augen: Wir wollen die Europawahl und die Bezirkswahl gewinnen», sagte er am Donnerstagabend bei einem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Gleiches gelte für die Bürgerschaftswahl im Frühjahr kommenden Jahres. Die Partei sei jetzt im Wahlkampfmodus. «Und aus diesem Wahlkampfmodus werden wir auch nicht mehr herauskommen.»

Dabei «denke» seine Partei die Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni und die Bürgerschaftswahlen, die voraussichtlich am 2. März 2025 stattfinden werden, zusammen. «Wir gehen als CDU sehr selbstbewusst und mit einem Gestaltungsanspruch in den Wahlkampf.»

Mit Freya Gräfin Kerssenbrock habe man eine gute Spitzenkandidatin für die Europawahl, die zeitgleich mit den Bezirksversammlungswahlen stattfindet. Sie solle die starke Stimme der Hamburger CDU im Europaparlament werden, auf die man lange verzichten musste. 

Gute Umfragewerte beflügeln CDU

Getragen wurde Therings Optimismus von Umfragewerten, die seine CDU zuletzt bei 20 Prozent sahen. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 hatte die CDU mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Diese Zeiten seien vorbei, hatte Thering vor dem Parteitag gesagt. «Wir wollen den Turnaround schaffen.» Für die Bürgerschaftswahl erwarte er einen echten Dreikampf.

Bei den vergangenen Bezirksversammlungswahlen war seine Partei über alle Bezirke auf 18,2 Prozent gekommen - deutlich hinter Grünen (31,3 Prozent) und SPD (24 Prozent). 

Mit ihrem neuen Wahlprogramm definiere die CDU klare Ziele: «Mehr Sicherheit, ein Ende des Verkehrschaos und einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftspolitik», sagte Thering. 

CDU setzt auf Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr

Seine Partei werde sich dafür einsetzen, die Bezirke mit mehr Kompetenzen auszustatten. «Den Zentralisierungswahn von SPD und Grünen wird es mit der CDU nicht geben.» In den Bezirken werde über das tägliche Leben entschieden, die Expertise der Menschen vor Ort gelte es zu stärken. «Hier wird Bürgernähe großgeschrieben», betonte Thering. Die CDU wolle, dass Entscheidungen auch weiter vor Ort getroffen würden. 

«Die Hamburgerinnen und Hamburger haben zu Recht den Anspruch, hier sicher zu leben in einem Umfeld, in dem man sich wohlfühlt, in dem es ordentlich und sauber ist», sagte Thering. Deshalb plane die CDU, den von der SPD abgeschafften bezirklichen Ordnungsdienst wieder einzuführen. Insgesamt wolle man Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen.

Bei der Verkehrspolitik griff Thering den rot-grünen Senat scharf an. Das Verkehrschaos in der Stadt sei «nicht vom Himmel gefallen, dieses Verkehrschaos ist von Rot-Grün hausgemacht». Statt nur den Radverkehr habe seine Partei alle Verkehrsteilnehmer im Blick - auch Fußgänger und Autofahrer. «Jeder soll das Recht haben, schnell von A nach B zu kommen, und das gibt es nur mit der CDU», sagte Thering. Dabei setze man auf intelligente Verkehrsleitsysteme und ein besseres Baustellenmanagement.

Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um real 1,1 Prozent im vergangenen Jahr bilde Hamburg das Schlusslicht unter den Bundesländern, kritisierte er. «Das kann nicht der Anspruch sein, den wir haben.» Die CDU werde deshalb für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in allen sieben Bezirken sorgen. «Wir haben offene Arme, wir wollen die Wirtschaft hier zu uns nach Hamburg holen», kündigte Thering an. Eine gute Wirtschaftspolitik zeige sich auch immer in einer starken Verwaltung. «Wir wollen leistungsstarke Bezirksämter.»

© dpa
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