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Tarifergebnis weitere Herausforderung

Die Tarifverhandlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Länder sind vorbei. Die Finanzministerin blickt nun auf den neuen Haushalt.
Monika Heinold
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein. © Frank Molter/dpa

Die Finanzplanung in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht von Finanzministerin Monika Heinold schon voll mit Herausforderungen - nun kommt eine weitere hinzu: Das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder führe in den Jahren 2023 bis 2026 zu rund 1,23 Milliarden Euro an Kosten, sagte die Grünen-Politikerin am Montag.

Das Tarifergebnis und die Übernahme der Besoldung und Versorgung koste 2023 rund 120 Millionen Euro und im kommenden Jahr etwa 170 Millionen Euro. Im Jahr 2025 erhöhten sich die Ausgaben sogar auf rund 460 Millionen Euro. Dennoch sei es richtig, den Tarifabschluss auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, so die Ministerin weiter.

Geeinigt wurde sich unter anderem auf einen Sockelbetrag von 200 Euro monatlich, der ab dem ersten November 2024 ausgezahlt wird. Ebenso gebe es eine lineare Erhöhung in Höhe von 5,5 Prozent ab Februar 2025 und eine Inflationssonderzahlung in Höhe von 3000 Euro.

Von der Sonderzahlung soll eine erste Einmalzahlung von 1800 Euro bereits im Januar ausgezahlt werden. «Wir haben alles so vorbereitet, dass es in Schleswig-Holstein zu einer schnellen Auszahlung kommen kann», betonte Heinold. Der Tarifabschluss in Verbindung mit der getroffenen Vorsorge mache es zudem möglich, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung übertragen werde.

Nun müsse die Landesregierung mit einem Vorschaltgesetz die gesetzliche Grundlage für die Sonderzahlungen liefern. Ebenso soll am Dienstag im Landtag der Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt werden. Dort würden dann auch die Ergebnisse der Tarifverhandlungen mit einbezogen, hieß es von der Finanzministerin.

«Die bundesweiten Proteste - auch hier in Schleswig-Holstein - haben gewirkt», sagte Torsten Jäger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein. Letztendlich hätten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein gutes Ergebnis geeinigt.

Ähnlich zufriedenstellend sieht die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der Tarifverhandlungen. «Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell mehr Geld zur Verfügung», erklärte die Co-Vorsitzende Franziska Hense.

«Zwar ist die Laufzeit mit 25 Monaten lang. Die deutliche Steigerung der Gehälter in diesem Zeitraum von im Schnitt über 11 Prozent kann sich aber wirklich sehen lassen», hieß es von Hense weiter. Nun fordere sie die Landesregierung auf, die Inflationsprämien auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen.

In den nächsten Wochen gehe es nun darum, die Verfassungskonformität der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten hinzubekommen, erklärte der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Frank Hornschu. Der Gewerkschaftsbund kündigte an, konstruktiv in die dafür anstehenden Gespräche zu gehen.

© dpa
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