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Gericht: AfD hat kein Recht auf Sitz in Härtefallkommission

Im Streit um die Beteiligung an der Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft hat die AfD-Fraktion auch in zweiter Instanz eine Niederlage vor Gericht erlitten. «Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt das Vorgehen der Hamburgischen Bürgerschaft nicht das Recht der AfD-Bürgerschaftsfraktion auf gleiche Teilhabe am parlamentarischen Willensbildungsprozess», erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag.
Gericht
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch. © Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Die Härtefallkommission befasst sich mit Einzelfällen von Ausländern, die Deutschland eigentlich verlassen müssen, bei denen aber dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt rechtfertigen könnten. Die Kandidaten der AfD-Fraktion für das Gremium waren bei den Abstimmungen in der Bürgerschaft immer wieder durchgefallen.

In dem Urteil vom 24. November (Aktenzeichen: 3 Bf 250/21.Z) stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten an der Besetzung der Härtefallkommission nicht aus dem Verfassungsrecht ergeben, sondern aus dem Härtefallkommissionsgesetz. Demnach haben die Fraktionen das Recht, einen Abgeordneten zur Wahl zu stellen, aber keinen Anspruch auf einen Sitz in der Kommission. Der Grundsatz, wonach Ausschüsse und Kommissionen das parlamentarische Kräfteverhältnis widerspiegeln sollen, gelte nicht.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Hamburgischen Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2021. Das Urteil ist unanfechtbar.

© dpa
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