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Senatsverwaltung will Anzahl von E-Scootern reduzieren

E-Scooter sorgen in Großstädten seit Jahren für Ärger. Zu oft werden sie achtlos abgestellt, stehen im Weg oder gefährden Passanten. Die Senatsverwaltung verschärft nun den Ton und will die Zahl der Fahrzeuge reduzieren. Wird das helfen?
E-Scooter
Die Berliner Senatsverwaltung will die Anzahl der umstrittenen E-Scooter auf den Straßen von Berlin reduzieren. © Daniel Bockwoldt/dpa/Symbolbild

Die Berliner Senatsverwaltung will die Anzahl der umstrittenen E-Scooter auf den Straßen von Berlin reduzieren. Von Januar 2024 bis März 2025 sollen nur noch maximal 19.000 E-Tretroller innerhalb des S-Bahn-Rings angeboten werden dürfen, teilte die Verkehrssenatsverwaltung am Donnerstag mit. Aktuell geht die Landesregierung von rund 25.000 Fahrzeugen innerhalb des Rings aus, wo Probleme mit achtlos abgestellten Scootern aus Sicht der Landesregierung besonders groß sind.

«Die E-Scooter werden gleichmäßig auf die Sharing-Unternehmen aufgeteilt», hieß es weiter. Eine Hand voll Anbieter sind derzeit in der Hauptstadt unterwegs. Insbesondere die größeren unter ihnen werden dann Fahrzeuge von der Straße nehmen müssen. «Eine weitere Reduzierung ist vorbehalten, sollte sich bis zum Sommer 2024 keine spürbare Verbesserung der Ordnung auf Gehwegen einstellen», teilte die Senatsverwaltung darüber hinaus mit.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will die Anbieter zudem verpflichten, ihre Mobilitätsdaten über eine digitale Schnittstelle mit den Behörden zu teilen. «Dies gibt Auskunft über das allgemeine Nutzerverhalten und den Umgang der Anbieter mit der Verteilung der Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet», hieß es. Es soll weitere Parkverbotszonen geben.

Betroffene Anbieter äußerten sich zu den neuen Regeln am Donnerstag kritisch. Das präsentierte Maßnahmenpaket könne nur als «pragmatische Zwischenlösung» verstanden werden, teilte etwa das Unternehmen Voi mit. Es sei überzeugt, dass eine alleinige Flottenreduzierung die bestehenden Herausforderungen nicht lösen wird. Das Kernproblem werde umschifft. «Fehlende Parkflächen und Fahrradstraßen sind weiterhin die Hauptursache für den Großteil aller Konflikte mit geteilter Mikromobilität.»

Aus Sicht des Fußgängerverbands gehen die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. «Weniger E-Scooter in der Innenstadt sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein viel zu kleiner», teilte Verbands-Chef Roland Stimpel auf Anfrage mit. «Was Berlin wirklich braucht, ist eine E-Scooter-Pause. Es darf nur so viele Fahrzeuge wie verpflichtende Stellplätze geben», forderte er. Bislang sei etwa an Jelbi-Stationen Platz für lediglich 3000 E-Tretroller.

Schon die alte Landesregierung hatte versucht, die Bedingungen für E-Scooter-Anbieter in Berlin zu verschärfen. Seit September vergangenen Jahres müssen Sharing-Unternehmen in Berlin eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis beantragen. Innerhalb des Rings fällt damit eine Gebühr pro Tretroller für die Unternehmen an.

Die Sondernutzungserlaubnisse laufen Ende dieses Jahres aus. Ab Januar 2024 gelten für neue Genehmigungen die Auflagen bei den Flottengrößen.

© dpa
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