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Mainz will das Abstellen von E-Scootern begrenzen

Rücksichtsloses Abstellen, Verkehrsbehinderungen und Beschwerden - E-Scooter finden sich an vielen unerwünschten Orten. Neue Regeln sollen dem in Mainz ein Ende setzen.
E-Scooter
E-Scooter stehen auf einem Gehweg. © Axel Heimken/dpa/Symbolbild

Nach zahlreichen Beschwerden will die Stadt Mainz das Geschäft mit der Vermietung von E-Scootern strenger regulieren. Unter anderem sollen die Zweiräder künftig nur noch an 25 festen Abstellflächen in der Mainzer Alt- und Neustadt geparkt werden können, sagte Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) am Montag. Anbieter sollen von Frühjahr nächsten Jahres an eine Sondernutzungserlaubnis bei der Stadt beantragen, wie sie erklärte. «Ohne eine Erlaubnis soll der Betrieb von E-Rollern nicht mehr möglich sein.»

Bei Verstößen sollen Anbieter zunächst abgemahnt werden, sagte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU). «Wenn es dann keine Besserung gibt, kann man die Sondernutzungserlaubnis entweder komplett entziehen oder man kann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro aussprechen.» Für die Kontrolle will die Stadt selbst sorgen. «Dafür brauchen wir dann auch mehr Personal - aber das ist etwas, wofür es sich dann lohnt», erklärte die Wirtschaftsdezernentin.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass es auf Basis ausschließlicher Eigenverantwortung der Anbieter regelmäßig zu Behinderungen und Gefährdungen im öffentlichen Straßenraum gekommen sei, sagte Steinkrüger. «Aufgrund jüngster Rechtsprechung haben wir jetzt die Möglichkeit, mit einer Sondernutzungssatzung Ordnung zu schaffen.» Den Plänen, die auch eine Jahresgebühr in Höhe von 36 Euro pro Roller für Anbieter vorsehen, muss noch der Stadtrat zustimmen, erklärte Steinkrüger. Derzeit gibt es in Mainz nach Stadtangaben vier Anbieter und circa 1500 E-Scooter.

© dpa
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