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Prozess gegen BND-Agenten wegen Geheimnisverrats beginnt

Unter hohen Sicherheitsmaßnahmen hat in Berlin ein Prozess wegen mutmaßlicher Spionage für Russland begonnen. Ein Agent des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) steht wegen Verdachts des Landesverrats seit Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Als mutmaßlicher Komplize ist ein 32 Jahre alter Geschäftsmann angeklagt.
Spionage-Prozess vor Berliner Kammergericht
Ein Kommentar zur Strafprozessordnung steht beim Prozess vor dem 6. Strafsenat des Kammergerichts Berlin wegen des Vorwurfs des Landesverrats an einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und dessen mutmaßlichen Mittäter auf dem Tisch der Anklagevertreter. © Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Die beiden Deutschen sollen im Herbst 2022 - einige Monate nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine - geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB verraten und dafür jeweils mehrere hunderttausend Euro bekommen haben.

Beide Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Der 53 Jahre alte Carsten L. vom deutschen Geheimdienst BND war im Dezember 2022 in Berlin festgenommen worden. Im Januar wurde der Geschäftsmann Arthur E. als mutmaßlicher Mittäter bei der Einreise aus den USA in München gefasst. Für den Prozess sind bislang 51 Sitzungstage bis Juli 2024 geplant.

Landesverrat kann in besonders schweren Fällen mit einer Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren bis zu lebenslänglich geahndet werden. Das gilt etwa dann, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtete.

© dpa
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