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Pro-palästinensische Demo: Anklage nach Krawallen

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gibt es nahezu täglich pro-palästinensische Demos. Nach Ausschreitungen liegt die erste Anklage vor. Die Polizei steht vor einem weiteren Großeinsatz.
Pro-Palästina-Kundgebung
Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift "This isn't war it's genocide". © Boris Roessler/dpa

Antisemitische und israelfeindliche Parolen, Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten: Rund zwei Wochen nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln gibt es eine erste Anklage. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren angeklagt, wie ein Behördensprecher am Freitag mitteilte. Der Italiener befinde sich in Untersuchungshaft. Er war verhaftet worden, nachdem es am 18. Oktober erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen war.

Zahlreiche Auflagen für Demonstrationen

Auch an diesem Wochenende rechnet die Berliner Polizei mit Protesten in der Hauptstadt. Das Verbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas könnte für eine Mobilisierung und Emotionalisierung sorgen, hieß es. Für Samstag haben mehrere pro-palästinensische Gruppierungen bundesweit zu einer Demonstration in der Hauptstadt aufgerufen. Auch die linksautonome Szene rief dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Dies sei keine Überraschung und werde bei der Einsatzplanung einkalkuliert, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Die Polizei hat für den Protestzug, der am Alexanderplatz starten und am Potsdamer Platz enden soll, zahlreiche Auflagen erlassen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch oder gewaltverherrlichend sind. Auch, wer das Existenzrecht Israels leugne, müsse mit Konsequenzen rechnen. Die Polizei werde konsequent gegen Verstöße vorgehen, betonte die Sprecherin. Würden die Auflagen massiv missachtet, müsste die Versammlung notfalls aufgelöst werden.

Rund 1000 Polizisten im Einsatz

Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. «Wir gehen von einer fünfstelligen Zahl aus», meinte die Polizeisprecherin. Rund 1000 Polizistinnen und Polizisten werden ihren Angaben nach den gesamten Tag bei Einsätzen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt unterwegs sein.

Unterstützung aus anderen Bundesländern wie in den vergangenen Tagen oftmals gibt es nicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte dies gefordert und hält dies auch für die kommenden Wochenenden für erforderlich. «Der Zenit ist seit Wochen überschritten, unsere Kolleginnen und Kollegen bluten mental und körperlich aus», erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin täglich Kundgebungen und Demonstrationen, insbesondere von der pro-palästinensischen Community. Immer wieder kommt es dabei auch zu Gewalttätigkeiten. Insbesondere am 17. und 18. Oktober kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Nach Beteiligung an Ausschreitungen in Haft

Daran soll sich der nun angeklagte 25-Jährige beteiligt haben. Laut Staatsanwaltschaft gehörte er am 18. Oktober gegen 19.45 Uhr einer Gruppe von Demonstranten an, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warfen. Dem Mann werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft wohnt der Mann in Italien. Warum er zum Tatzeitpunkt in Berlin war, blieb zunächst unklar.

Nach den Ausschreitungen war ein zweiter 25-Jähriger verhaftet worden. Dessen Haftbefehl wurde laut Staatsanwaltschaft aber außer Vollzug gesetzt, so dass er auf freiem Fuß ist. Nach Angaben des Sprechers sind bei der Staatsanwaltschaft bislang diese zwei Fälle sowie bei der Generalstaatsanwaltschaft die versuchte Brandstiftung auf eine Synagoge in Berlin-Mitte anhängig.

Mehr als 1000 Verfahren bei Polizei

Die anderen Verfahren seien noch bei der Polizei, wo sie der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz bearbeitet. Dort seien nach dessen Angaben bislang 1014 Fälle im Zusammenhang mit den Nahostkonflikt registriert, erklärte der Sprecher. Darunter befänden sich 322 Gewalttaten und 318 Sachbeschädigungen.

Bei der Verfolgung der Straftaten will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben verstärkt die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens prüfen. Die Strukturen dafür hatte die Behörde vor allem im Zusammenhang mit den Aktionen von Klimademonstranten geschaffen.

© dpa
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