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ÖPNV-Tarifstreit gelöst: Keine Warnstreiks mehr

Im Tarifstreit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg gibt es eine Einigung. Weitere Warnstreiks sind in dem Bundesland damit vom Tisch, wie die Gewerkschaft Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband Brandenburg (KAV) am Montag mitteilten. Die Beschäftigten erhalten demnach in zwei Stufen mehr Geld. Die Entgelte sollen sich um 13 Prozent, mindestens aber um 340 Euro zum 1. Juli dieses Jahres erhöhen, hieß es. Weitere zwei Prozent mehr gibt es zum 1. Januar 2025. Beschäftigte im Fahrdienst, also insbesondere Busfahrerinnen und Busfahrer, erhalten für jeden Tag im Fahr- und Bereitschaftsdienst zudem eine Zulage von fünf Euro.
Warnstreik von Verdi und Klimastreiks von Fridays for Future
Zahlreiche Mitarbeiter der streikenden Verkehrsbetriebe aus Brandenburg demonstrieren auf dem Alter Markt mit einem Transparent mit der Aufschrift „Ins Personal investieren“. © Monika Skolimowska/dpa

Der Abschluss gilt demnach für 14 Verkehrsunternehmen, die im KAV zusammen geschlossen sind. Mit einzelnen regionalen Unternehmen strebt die Gewerkschaft nun eine gleichlautende Vereinbarung an. «Mit dem Abschluss ist uns eine spürbare Steigerung der Gehälter für die Fahrerinnen und Fahrer gelungen», teilte Verdi-Verhandlungsführer Jens Gröger am Montag mit. «Damit wird es nun attraktiver, im Fahrdienst zu arbeiten. Wir hoffen, dass es damit gelingt, mehr Beschäftigte für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen und sich damit auch die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten reduziert.»

KAV-Geschäftsführer Jens Schubert teilte mit: «Es ist gelungen leistungsbezogenen Elemente im Tarifvertrag zu etablieren und auszubauen, so dass dem Leistungsprinzip stärker als bisher Rechnung getragen wird.»

Zweimal hatte die Gewerkschaft Verdi im Tarifstreit mit Warnstreiks weite Teile des ÖPNV in mehreren Brandenburger Städten und Gemeinden lahmgelegt. Das Bundesland ist eines von ursprünglich 15, in denen Verdi parallel um neue Tarifverträge rang. Während es dort in der Regel vor allem um bessere Arbeitsbedingungen ging, wurde in Brandenburg auch über höhere Entgelte verhandelt. Keine Einigung gibt es derweil in Berlin. Dort verhandelt Verdi Ende März mit den Berliner Verkehrsbetrieben weiter.

© dpa
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