Berlins Innensenatorin Iris Spranger will eine «große Reform» des Rettungsdienstgesetzes (RDG) noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Damit soll besonders der Rettungsdienst entlastet werden. Der Senat arbeite «mit Hochdruck» an der Novellierung des Gesetzes, sagte die SPD-Politikerin bei der Präsentation der Jahresbilanz der Berliner Feuerwehr am Freitag in Berlin. Der entsprechende Entwurf liege bereits bei der Feuerwehr und werde demnächst im Abgeordnetenhaus behandelt. 1 215 052 Notrufe habe die Berliner Feuerwehr im vergangenen Jahr entgegengenommen.
Mit der Reform sollen die Aufgaben der Feuerwehr allgemein geschärft werden, wie die Innensenatorin betonte. Man wolle die «Schnittstellen zwischen Rettungsdienst, der kassenärztlichen Vereinigung (KV) und den Krankenhäusern verbessern», um auch den Rettungsdienst zu entlasten. Auch die verschiedenen Hilfsorganisationen sollen mehr in die Arbeit der Feuerwehr eingebunden werden, sodass ehrenamtliche Kräfte etwa im Katastrophenschutz oder bei Großveranstaltungen vermehrt zum Einsatz kommen können.
Die Bilanz zeigt indes: Die Fälle von Gewalt gegen Einsatzkräfte gehen nach Angaben der Feuerwehr kontinuierlich nach oben. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 148 Angriffe gegen Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr. Als erste Feuerwehr Deutschlands hätten die Berliner bei ihren Einsätzen im Zuge eines Pilotprojekts Bodycams getragen, so die Senatorin. Die Pilotphase sei inzwischen abgeschlossen, der Senat wolle den Einsatzkräften nun Bodycams bereitstellen. «Jeder dieser 148 Angriffe ist einer zu viel. Das möchte und das können wir nicht hinnehmen», betonte Spranger.
Erneut hohe Zahl an Fehleinsätzen bei Feuerwehr
2023 mussten die Einsatzkräfte der Feuerwehr fast 515.000 Mal ausrücken, resümierte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen. Der allergrößte Teil der Einsätze zählte demnach zur Notfallrettung. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Prozent gesunken. Der Anstieg an Einsätzen in den Jahren davor gehe «ein Stück weit auf Corona» zurück, betonte Homrighausen. Bei 90 Prozent ihrer Einsätze seien die Rettungskräfte nach spätestens zehn Minuten am Ort des Geschehens.
Dabei gebe es jedoch auch eine hohe Zahl an Fällen, bei denen ein Rettungseinsatz nicht notwendig gewesen wäre. «Vielfach wird die Rettung für Situationen in Anspruch genommen, die alles andere als Notfälle sind», erklärte Spranger. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 20.292 Fehleinsätze in der Notfallrettung. Das sind über 9000 Fälle weniger als 2022 (29.907). «Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir da noch besser werden können», betonte der Landesbranddirektor.
Die Anzahl der Auszubildenden habe sich in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht, heißt es. Dennoch habe man auch bei der Berliner Feuerwehr mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen. Für die Sanierung der Feuerwachen will der Senat in den Haushaltsjahren 2024/25 etwa 75 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
