Die Berliner Grünen halten an ihrer Kritik an dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner fest. Die Grünen-Fraktion hatte ihm vorgeworfen, er habe sich mit seinen Äußerungen zu den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus endgültig für den Vorsitz des Verfassungsschutzausschusses im Landesparlament disqualifiziert. Der Sprecher für Strategien gegen rechts der Grünen-Fraktion, Ario Mirzaie, sagte am Freitag, Wansner bediene sich einer rechten Sprache, die sonst nur aus der AfD bekannt sei.
Wansner (76) hatte Mitte Januar auf Facebook über eine entsprechende Demonstration in Leipzig und zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten geschrieben: «Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht.» Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
Grünen-Fraktion wirft Wansner Verschwörungsmythen vor
Die Grünen-Fraktion hatte CDU und SPD am Dienstag aufgefordert, Wansner als Vorsitzenden auszutauschen. Andernfalls sei ein Abwahlantrag im Ausschuss unausweichlich. Der Vorsitzende im Verfassungsschutzausschuss müsse ohne jeden Zweifel auf dem Boden der Verfassung stehen, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. «Kurt Wansners rechte Verschwörungsmythen machen ihn untragbar auf diesem Posten.»
Wansner, seit 1995 für die CDU im Berliner Landesparlament, äußerte sich am Donnerstag erneut auf Facebook. Es sei eine Zumutung, wie manche seine Kritik an Übergriffen auf Polizeikräfte bewusst falsch auslegten. «Wenn wir anfangen, dem demokratisch handelnden politischen Gegner, der einem nicht gefällt, sofort mit Absicht ungeheuerliche Verschwörungstheorien anzudichten, machen wir das Geschäft der politischen Kräfte, die unser Vaterland zerstören wollen.» Es sei vollkommen legitim, gegen extremistische Kräfte in Deutschland zu demonstrieren. «Aber man muss schon aufpassen, mit wem man demonstriert. Nur so kann man demokratisch glaubhaft bleiben.»
Grüne appellieren an SPD
Aus Sicht der Grünen-Fraktion ändert sich durch diese Erklärung nichts an ihrer Einschätzung des CDU-Abgeordneten. Mirzaie, Sprecher der Fraktion für Strategien gegen rechts, sagte am Freitag: «Der Verfassungsschutzausschuss ist kein Stammtisch, und wer solche Parolen von sich gibt, ist für den Vorsitz nicht geeignet.» Er appelliere an die Courage der SPD, nicht aus Koalitionsdisziplin wegzuschauen, sondern den Abwahlantrag zu unterstützen.
Aus der CDU-Fraktion gibt es dazu offiziell keinen Kommentar. Ein Fraktionssprecher sagte am Freitag, interne Gespräche über das Thema sollten intern bleiben. Was bei der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses passiere und ob es tatsächlich einen Abwahlantrag gebe, bleibe abzuwarten.
