Gefängnis Moabit ausgelastet und andere Anstalten recht voll

25.11.2023, 08:28 Uhr

In den Berliner Gefängnissen gibt es mehr als 4000 Plätze für Straftäter. Sind sehr viele belegt, kann das problematisch werden. Engpässe gibt es in der Haftanstalt Moabit.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit in Berlin. © Paul Zinken/dpa

Das Berliner Gefängnis Moabit ist am Limit. Nach der aktuellsten Belegungsstatistik lag die Auslastung der Haftanstalt bei 100 Prozent (Stichtag 22. November), eine Woche zuvor sogar bei 103 Prozent. Damit setzt sich die aus Sicht von Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg besorgniserregende Entwicklung fort. Bereits im August hatte die Auslastung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit bei 99 Prozent gelegen.

In dem Gefängnis mit 852 Plätzen (Stand 8. November) werden vor allem Untersuchungshäftlinge untergebracht. Dies ist sinnvoll, weil das Gefängnis in unmittelbarer Nähe zum Kriminalgericht liegt und durch einen unterirdischen Tunnel damit verbunden ist. Die Unterbringung der U-Häftlinge in Moabit sei «durchgehend gewährleistet», hieß es von der Senatsjustizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Am 15. November habe es aufgrund eines deutlichen Anstiegs der Zahl von Untersuchungsgefangenen «eine Belegungsspitze» gegeben. Bei so einem Engpass komme «ein geordnetes und etabliertes Verfahren zur Anwendung», hieß es. Bedeutet: Bereits verurteilte Straftäter, die in geringerer Zahl ebenfalls in Moabit einsitzen, werden früher als ursprünglich geplant in andere Gefängnisse verlegt.

Auch in den anderen Berliner Haftanstalten ist die Auslastung weiterhin hoch. Laut Statistik liegt sie bei 86 Prozent (Stichtag: 22. November). 3527 der insgesamt 4122 zur Verfügung stehenden Plätze waren demnach belegt. Mitte August lag die Auslastung bei 84 Prozent, Ende Juli bei 82 Prozent.

«Die aktuelle Belegungssituation in den Berliner Vollzugsanstalten weist keine besondere Entwicklung auf», hieß es dazu von der Justizverwaltung. Die Auslastung insgesamt liege seit dem Jahr 2020 relativ konstant bei 85 Prozent mit etwa 3500 Gefangenen.

Aus Sicht des Linken-Politikers Schlüsselburg spitzt sich die Belastung der Beschäftigten im Vollzugsdienst jedoch zu. Etwa 215 Stellen seien dort derzeit unbesetzt. Diese müssten schnellstmöglich besetzt werden und dürften nicht angesichts der angespannten Haushaltslage gestrichen werden, forderte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.