Die zahlreichen Berliner Parks und Grünanlagen sollen gepflegter, sauberer und sicherer werden. Der Senat legte dazu am Dienstag einen Entwurf für ein überarbeitetes Grünanlagengesetz vor. Wie Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) erläuterte, soll mit dem Gesetz mehr Rechtssicherheit für die Bezirke hergestellt werden, um gegen Vermüllung, Beschädigung von Anpflanzungen oder laute nächtliche Partys vorzugehen und dies zu sanktionieren. Das betreffe etwa Alkoholverbote.
Nach Angaben Schreiners soll das neue Gesetz auch als Rechtsgrundlage dienen für den vom Senat geplanten Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg und mögliche Schließzeiten. Im Moment seien die Gespräche zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (SPD) und Vertretern des Bezirks zur Umsetzung des Vorhabens noch im Gange, sagte Schreiner.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, lehnt den Zaun, durch den der Park sicherer werden soll, als Symbolpolitik ab. Schreiner machte deutlich, dass der Senat dennoch an dem Vorhaben festhalte. Sollte keine Einigung mit dem Bezirk zustandekommen, werde es womöglich andere Wege geben.
