Im politischen Streit um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg will sich der von den Grünen geführte Bezirk nun quer stellen. Man komme den Aufforderungen des Senats aus CDU und SPD nicht nach, ein «Verständigungsversuch» werde abgelehnt, schreibt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) in einem mehrseitigen Brief an die Senatsverwaltung für Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Aufträge zur «Errichtung einer Umfriedung» und zu Regeln für Schließzeiten werde man nicht übernehmen, weil es zahlreiche rechtliche Bedenken gebe.
Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell erstmal die Bezirke. Der Senat kann aber aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das Eingreifen des Senats aber zumindest verzögern.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte kürzlich bei einem Besuch im Park angekündigt, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden nun Eingangstore und Umzäunung gebaut. Es gebe in der Sache keinen Kompromiss. «Da wird der Senat jetzt handeln.»
In dem Schreiben von Herrmann an Staatssekretärin Britta Behrendt («Liebe Britta»), heißt es weiter, das Vorgehen des Senats und Aufforderungen an den Bezirk zum Handeln seien formal unwirksam, es gebe keinen konkreten und verbindlichen Auftrag. Die Senatsinnenverwaltung sei als zuständige Bezirksaufsicht noch nicht ausreichend beteiligt worden. Auch die vorgeschriebene Mitwirkung des Rats der Bürgermeister sei nicht umgesetzt.
Der Senat verweise zudem auf eine Vereinbarung, die nicht existiere, weil der Bezirk eben nicht zugestimmt habe, betonte Herrmann weiter. Auch sei der sogenannte Sicherheitsgipfel kein offizielles Gremium gewesen. Welche Benutzerregelungen und Schließzeiten der Bezirk ganz konkret beschließen solle, werde vom Senat nicht genauer dargelegt. «Es liegt somit bislang kein für den Bezirk rechtlich verbindlicher konkreter Handlungsauftrag vor.»
Das derzeit noch gültige Grünanlagengesetz sehe eine derartige Schließung von Parks in der Nacht nicht vor, schrieb Herrmann. Der Park habe auch nicht die notwendige gesamtstädtische Bedeutung, damit eine Schließung einfach vom Senat angeordnet werden könne. Herrmann gab zugleich aber zu, dass der Bezirk selber keinen Rechtsschutz vor den Anordnungen des Senats durch Gerichte habe. Stattdessen könne aber jeder einzelne Bürger gegen die Senatspläne vor das Verwaltungsgericht ziehen und klagen, weil er sich in seinen Möglichkeiten der Parknutzung eingeschränkt fühle.
Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Park und der Umgebung wollen Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Parks nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden. Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen, weil sie eine weitere Verdrängung des Drogenhandels in die Wohngebiete befürchten.
Ursprünglich hatte Wegner angekündigt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Zuletzt hieß es, er werde im Lauf des Sommers fertig. Baumaßnahmen und Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten. Über Details wie die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore wird schon länger beraten.
