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Protest und Polizeischutz: Wegner besucht Görlitzer Park

Dass der Besuch eines CDU-Bürgermeisters im unstrittenen Görlitzer Park in Kreuzberg nicht entspannt sein würde, war klar. Die Protestierer waren laut, in der Zahl aber überschaubar. Wegner selber gab sich wenig überrascht.
Wegner besucht Görlitzer Park
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU, M) besucht den Görlitzer Park - unter Protest und mit Polizeischutz. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Die Gegner des Zauns waren nicht sehr viele, aber sie waren laut. Sprechchöre von etwa 200 Demonstranten begleiteten Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Senatskollegen am Dienstagnachmittag bei einem Besuch des Görlitzer Parks in Kreuzberg, der unter anderem für seinen intensiven Drogenhandel bekannt ist. Unter Polizeischutz durchquerten Wegner und die Senatoren den Park, während die Demonstranten skandierten: «Der Görli bleibt auf, der Görli bleibt auf».

Die zum Teil auch aggressiven Demonstranten drängten sich um die Senatoren und begleitenden Journalisten und wurden von Polizisten auf Abstand gehalten. Später wurden auch noch Sprechchöre gegen die Polizei und gegen «Nazis» laut. Mehrfach sprach Wegner aber auch kurz mit diskussionswilligen Demonstranten und hörte sich Argumente gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parks an.

Die Ergänzung der bisherigen Mauer um den Park sowie Eingangstore will der Senat bis zum Sommer bauen lassen. Nachts soll der Park dann geschlossen werden, um Drogenhandel und weitere Kriminalität zurückzudrängen. Anwohner befürchten eine weitere Verdrängung in die Wohngebiete.

Wegner gab sich nach dem lautstarken und ablehnenden Empfang recht gelassen und sagte, er habe mit Protest gerechnet, letztlich seien es aber nicht viele Demonstranten gewesen, obwohl es vorab zahlreiche Aufrufe gegeben habe. «Dass hier aber nur 200 Teilnehmer bei dieser Demo waren, ist auch ein klares Signal. Ich hätte mit deutlich mehr gerechnet.» Das zeige, dass die Mehrheit der Anwohner am Park dabei nicht vertreten gewesen sei. «Der Regierende Bürgermeister und der Senat gehen an jeden Ort dieser Stadt», betonte er. «Wir gucken uns auch diese Brennpunkte an.»

Wer allerdings Polizisten beschimpfe und demokratische gewählte Politiker als Nazis und Rassisten bezeichne, diskreditiere sich für jede Diskussion, sagte Wegner. Es habe aber auch unter den Demonstranten Menschen mit sehr ernsthaften Anliegen gegeben, die nehme er auch sehr ernst.

Im Streit um den Zaun und die nächtliche Schließung des Parks blieb Wegner hart. Auch wenn der von den Grünen geführte Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden nun Eingangstore und Umzäunung gebaut, sagte er bereits am Mittag nach einer Sitzung des Senats im Rathaus des Bezirks. Es gebe in der Sache keinen Kompromiss. Weder Repression noch Prävention hätten funktioniert. «Da wird der Senat jetzt handeln.» Es gehe auch gar nicht um eine dauerhafte Schließung nachts. Man müsse erstmal in einem Jahr das Ergebnis auswerten.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) argumentierte erneut, dass die nächtliche Schließung die Obdachlosen und Drogensüchtigen noch mehr in die umliegenden Straßen und Wohnhäuser treibe. Das sei keine nachhaltige Lösung der Situation. Es müsse noch mehr Hilfe gegen die Verelendung geben. Wichtig sei, dass sich die Situation für die Anwohner verbessere mit Blick auf Kriminalität, Obdachlosigkeit und Drogensucht in den Straßen.

Wegner erwiderte, der Senat habe viele Vorschläge des Bezirks zu mehr sozialer Unterstützung und Hilfe für die Menschen übernommen. «Ich nehme das auch sehr ernst. Es hilft ja nichts, wenn wir die Kriminalität aus dem Park drängen und das dann in den Hausfluren landet.» Und ihm sei klar: «Ein Zaun allein löst das Problem nicht.»

Die Polizei verzeichne 72.000 Einsatzstunden im Jahr im Park, so Wegner. «Wenn ich diese Stunden nachts aus dem Park rausnehme und damit die Wohngebiete schütze, verhindern wir die Verdrängung in die umliegenden Wohngebiete. Das ist mein Ziel. Und da muss die Polizei auch dafür sorgen.» Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ergänzte: «Wenn etwas auf der Straße stattfindet, haben wir das auch besser unter Kontrolle.»

Die Debatte über Sicherheit in dem Park, der seit weit mehr als zehn Jahren einer der größten Plätze des Drogenhandels in Berlin ist, war erneut entbrannt, weil eine junge Frau im Juni von mehreren Männern vergewaltigt worden sein soll. Der Prozess gegen mehrere Männer begann kürzlich. Zu aktuell bekannt gewordenen Zweifeln an den Vorwürfen gegen die Angeklagten sagte Wegner, der Prozess behandle nur einen Kriminalitätsfall. Dass es dort im Park viele Straftaten gebe und Frauen sich nicht sicher fühlten, sei völlig unabhängig von diesem einen Fall.

Wegen der langen Planungs- und Ausschreibungsphase könnte sich der Bau von Zaun und Toren aber erneut verzögern. Ursprünglich hatte Wegner angekündigt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Im Dezember beauftragte der Senat die landeseigene Grün Berlin GmbH mit dem Bau, Beginn sei bis Ende März 2024 und Fertigstellung bis Mai oder Juni, hieß es damals.

Nun sagte die zuständige Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU), es gebe eine umfassende Planung. Es gebe bereits zusätzliche Beleuchtung. Die bisherige Mauer werde für eine bessere Durchlässigkeit mit Zaunelementen durchsetzt. Die nötige Ausschreibung solle schnell erfolgen. Fertig werde der Bau im Sommer.

Baumaßnahmen und Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten. Über Details wie die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore wird schon länger beraten. Zusätzliches Personal im Park sowie Beleuchtung sollen weitere rund zwei Millionen Euro kosten.

© dpa ⁄ Andreas Rabenstein, dpa
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