Die Berlinale-Spitze hat AfD-Politiker von der Eröffnungsgala ausgeschlossen - Nordrhein-Westfalen will dem Beispiel nicht folgen. Bei seinem stets viel beachteten Landesempfang in Berlin will NRW an seiner Gästeliste derzeit nichts korrigieren. Es habe sich «aktuell nichts geändert», antwortete eine Sprecherin der NRW-Landesvertretung am Freitag auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur nach Konsequenzen aus der Haltung der Berlinale-Spitze.

Zum Landesempfang am 18. Februar habe die Landesregierung «wie üblich» und «im Sinne der Gleichbehandlung gewählter Abgeordneter» Mitglieder aller im Bundes- und im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Die Landesregierung sei genauso wie die Bundesregierung der Auffassung, «dass dies dem Respekt vor den Parlamenten und ihren gewählten Abgeordneten entspricht». 

Zuvor hatte die Sprecherin auch der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ) versichert: «Die Landesregierung wird gleichzeitig verdeutlichen, dass beim Berlinale-Empfang kein Platz für Antisemitismus, Rassismus oder Demokratiefeindlichkeit ist.» Der NRW-Empfang hatte in den vergangenen Jahren wegen der Bedeutung der Filmstiftung des Landes stets viel Prominenz angezogen und den Ministerpräsidenten willkommene Foto-Motive mit Stars geliefert. 

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will am bisherigen Protokoll für Einladungen von Parteivertretern festhalten. Es gebe keine Pläne, «die protokollarischen Gepflogenheiten» zu ändern, sagte eine Senatssprecherin. Gleichzeitig zollte sie der Entscheidung der Berlinale-Leitung Respekt. 

Die hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, gerade angesichts der Enthüllungen der vergangenen Wochen zu antidemokratischen Positionen sei es wichtig, unmissverständlich Stellung zu beziehen für eine offene Demokratie. Die Berliner AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sprach daraufhin von einem «kulturpolitischen Fanal» und beklagte Ausgrenzung und Stigmatisierung.

In der NRW-Landespolitik regt sich hingegen Widerspruch gegen das Festhalten an der Gästeliste. «Hendrik Wüst hat die AfD im Landtag eine brandgefährliche Nazi-Partei genannt – womit er recht hat. Dann darf er ihr aber auch nicht den roten Teppich ausrollen», sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel der «WAZ». Ähnliche Kritik äußerte die Vorsitzende der Grünen Jugend, Laura Alderath, an der Haltung des Ministerpräsidenten. 

Redaktionshinweis: In einer früheren Version der Meldung war der 15.2. für den NRW-Empfang angegeben worden. Tatsächlich findet er am 18.2. statt (9.2. 18.26 Uhr).