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Berlin und Brandenburg wollen mehr Tempo beim Wohnungsbau

Berlin und Brandenburg wollen beim Wohnungsbau an einem Strang ziehen. Ziel ist es, dabei schneller zu werden, auch durch bessere Zusammenarbeit. Die hat allerdings auch Grenzen.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Christian Gaebler (SPD), Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Berlin und Brandenburg setzen angesichts des angespannten Wohnungsmarkts in der Hauptstadt und Umgebung auf eine baldige Umsetzung des geplanten schnelleren Bauens. «Das, was wir als Landesgesetzgeber machen können, werden wir dann sicherlich vorantreiben auch an Abstimmungen mit dem Land Brandenburg», sagte Berlins Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Montag in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg.

Die Regierungschefs der Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich vor einer Woche auf einen Beschleunigungspakt geeinigt, mit dem Wohnungen, Windräder, Stromtrassen und Bahnstrecken schneller gebaut werden können. Dafür hatten sich die Länder Berlin und Brandenburg bereits vorher eingesetzt.

Der Berliner Bausenator erhofft sich auch einen Effekt von Plänen des Bundes zur Erweiterung des erleichterten Baus von Unterkünften für Flüchtlinge auf den gesamten Wohnungsbau. «Das wäre eine erhebliche Verbesserung», sagte Gaebler. «In dem Sinne hätten wir dann natürlich auch Möglichkeiten, hier schneller und einfacher zu bauen, um dem angespannten Wohnungsmarkt da auch Rechnung zu tragen.»

Gaebler wies darauf hin, dass beide Länder gute Voraussetzungen hätten, den Wohnungsbau und den Ausbau von Infrastruktur gemeinsam zu planen. «Der Wohnungsmarkt endet nicht an der Stadtgrenze.» Es gebe natürlich unterschiedliche Zuständigkeiten. Gerade die kommunale Ebene in Brandenburg sei richtigerweise selbstbewusst darauf bedacht, dass nicht in Berlin oder Potsdam über sie entschieden werde.

Berlin sei bereit, brandenburgische Kommunen dabei zu unterstützen, ihren Wohnungsbau voranzubringen, etwa durch den Verkauf von landeseigenen Berliner Grundstücken im Nachbarland. Das sei allerdings nur im Einzelfall möglich, weil Berlin den Grundsatz habe, keine Grundstücke zu veräußern, räumte der SPD-Politiker ein. «Es ist sicherlich gut, Kriterien zu entwickeln, nach denen man das macht und wo es dann vielleicht auch beschleunigt und vereinfacht geht.»

Auch die Möglichkeiten für die landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften, in Brandenburg aktiv zu werden, hält Gaebler für überschaubar. Landesweit gehe das nicht. «Wir haben allerdings Projekte an der Stadtgrenze.»

Die brandenburgische Abgeordnete Barbara Richstein (CDU) sagte zu der Frage, ob sich Berliner Wohnungsbaugesellschaften stärker im Nachbarland engagieren sollten, sie plädiere eher für die kommunale Selbstverwaltung. Sebastian Walter von den Linken widersprach: Er kenne viele Kommunen, die sich freuen würden, wenn Berliner kommunale Wohnungsbauunternehmen investieren würden.

Die Grünen in beiden Parlamenten forderten eine bessere öffentliche Anbindung des Berliner Umlands. Die beiden Linksfraktionen regten die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft auch in Brandenburg an, die vor allem kleine und mittlere Kommunen unterstützt, mehr bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand anzubieten. Die AfD-Fraktionen warnten vor einer finanziellen Überforderung von Brandenburger Kommunen bei einer Erweiterung des Bestands landeseigener Wohnungen.

Die Parlamentarische Konferenz wurde 2022 vom Brandenburger Landtag und vom Abgeordnetenhaus von Berlin ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit beider Länder auf Parlamentsebene voranzubringen. Bei der Konferenz ist nur ein Teil aller Abgeordneten dabei. Die Ergebnisse gehen in die jeweiligen Ausschüsse.

© dpa
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