Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland nach den Problemen in der Haushaltspolitik in einer schweren Staatskrise. «Diese Regierung hat abgewirtschaftet», sagte Söder am Samstag in Nürnberg bei der Aufstellung der Wahllisten seiner Partei für die Europawahl im kommenden Jahr.
Anders als in den vergangenen Jahren mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei die Krise hausgemacht. «Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung», sagte Söder. Sie habe sich beim Thema Bürgergeld vergaloppiert und mit der Wiedereinführung der vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie einen schweren Fehler gemacht. «Das muss rückgängig gemacht werden.»
Er sprach sich vehement dagegen aus, zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lockern. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben.
Die Grünen wiesen die fundamentale Kritik Söders zurück. «Markus Söder zeigt erneut ständig mit dem Finger nach Berlin, um von seinem Versagen abzulenken: Beim Ausbau des billigen Windstroms ist Bayern abgehängt. Das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wirtschaftspolitik und CSU passen nicht zusammen», schrieb die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, auf der Plattform X, früher Twitter.
Auch SPD-Landes- und Fraktionschef Florian von Brunn wies Söders Kritik zurück. «Seine aggressiven Attacken nutzen vor allem der AfD», schrieb von Brunn auf derselben Plattform. «Seine eigene Bilanz in Bayern mit Windkraft und Energiewende ist ja auch bescheiden. Er sollte also die ständigen Angriffe lassen und sich an gemeinsamen Lösungen beteiligen», forderte von Brunn. Beispielsweise gehe es um intelligente Lösungen bei einer Reform der Schuldenbremse.
