Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Finanzminister Bayaz fordert Konsequenzen für Bauern-Tumulte

Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach wegen der Bauern-Proteste fordert der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz strafrechtliche Ermittlungen gegen die Demonstranten. «Wer glaubt, mit gewaltvollen Aktionen seine politischen Ziele zu erreichen, wird dabei nicht nur scheitern, sondern hat den Boden unseres demokratischen Gemeinwesens längst verlassen», kommentierte der Grünen-Politiker am Mittwoch die Tumulte rund um die Veranstaltungshalle in Biberach auf der Plattform X. «Für diese Art Protest darf es keine Toleranz geben, dafür aber rechtsstaatliche Konsequenzen.»
Danyal Bayaz
Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg spricht im Landtag. © Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Die politische Veranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten und einen Bundesminister stelle, könne nicht stattfinden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. «Wo soll das eigentlich enden?», fragte Bayaz.

Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Nach Angaben des Kreisbauernverbands waren auch Fuhrunternehmer unter den Demonstrierenden. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.

Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Kretschmann sollte dabei sein.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Filmfestival in Cannes - Francis Ford Coppola
Tv & kino
Francis Ford Coppola und sein wahnsinniges «Megalopolis»
Ranga Yogeshwar
Tv & kino
«Ich möchte loslassen» - Ranga Yogeshwar wird 65
«The Voice Kids»
Tv & kino
15-jähriger Jakob gewinnt bei «The Voice Kids»
Online-Plattform X
Internet news & surftipps
Musk lässt Twitter-Webadressen auf x.com umleiten
Unechte Karettschildkröte schwimmt im Meeresmuseum von Stralsund
Das beste netz deutschlands
So gelingen Fotos durch die Glasscheibe eines Aquariums
KI Symbolbild
Internet news & surftipps
Europarat verabschiedet KI-Konvention
Thomas Tuchel
Fußball news
Tuchels Abschied, Eberls Trainersuche: «Fällt schwer»
Ein Balkonkraftwerk in München
Wohnen
Wie melde ich mein neues Balkonkraftwerk an?