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Faeser verurteilt «Gepöbel und Gewalt» in Biberach

Die Tumulte vor einer Veranstaltung der Grünen in Baden-Württemberg stellen aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Grenzüberschreitung dar. «Wenn eine politische Veranstaltung wegen Gepöbel und Gewalt abgesagt werden muss, dann ist eine rote Linie überschritten», sagte die Ministerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Legitimer Protest ende dann, wenn Menschen eingeschüchtert und bedroht würden.
Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). © Michael Heitmann/dpa

Am Mittwochmorgen hatten Hunderte Menschen, darunter auch Landwirte, lautstark vor der Veranstaltungshalle in Biberach demonstriert. Dabei kam es laut Polizei auch zu aggressivem Verhalten, mehrere Polizisten wurden verletzt. Die Beamten setzen Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Grünen hatten daraufhin die Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch, an der neben weiteren prominenten Grünen auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hätte teilnehmen sollen, wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte der Polizei müsse deutliche strafrechtliche Konsequenzen für die Täter haben, sagte Faeser. Sie warnte davor, das Geschehen zu verharmlosen und forderte: «Die zunehmende Vergiftung von Debatten und die Hetze gegenüber demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern muss ein Ende haben.» Dazu gehöre zuerst, «verbal abzurüsten», denn politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an.

© dpa
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